Geplanter Bürokratieabbau Bundestag macht Weg für Kindergeld ohne Antrag frei
Die Zeit nach der Geburt ist für Familien herausfordernd. Die Koalition will Eltern nun zumindest beim Kindergeld entlasten. Dieses soll künftig ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden - wenn Bedingungen erfüllt sind.
Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch und ohne Antrag ausgezahlt werden. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz, mit dem die Koalition aus Union und SPD eine Empfehlung zur Reform des Sozialstaats umsetzt. Dadurch sollen jährlich rund 300.000 Erstanträge wegfallen, die bisher bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden müssen.
Das Gesetz soll Anfang Januar 2027 in Kraft treten. Geplant sind zwei Schritte. Die erste Ausbaustufe umfasst laut Gesetzentwurf Geburten ab dem zweiten Kind, da die Familienkasse bekannte Daten für erstgeborene Kinder weiterverwenden könne. In der zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind mit mindestens einem Elternteil in Deutschland lebt, eine Bankverbindung bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet. Die Auszahlung soll durch einen digitalen Datenaustausch zwischen Standesämtern, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Familienkasse angestoßen werden.
Die "Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist", heißt es in dem Gesetzestext. "Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen."
Zeitaufwand wird deutlich reduziert
Der SPD-Politiker Parsa Marvi sagte im Bundestag, Leistungen sollten schnell, unkompliziert und ohne unnötige Bürokratie bei den Menschen ankommen. Er sprach von einem Schritt hin zum modernen Staat, der den Menschen das Leben einfacher mache. Die CDU-Politikerin Anne König sagte: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten Familien in den ersten Wochen nach der Geburt." Die Union habe sich dafür eingesetzt, dass das Kindergeld grundsätzlich an die Mutter ausgezahlt wird.
Laut Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wird die Umstellung den jährlichen Zeitaufwand für Bürger um rund 205.000 Stunden reduzieren. Im Jahr 2025 wurden für rund 17,6 Millionen Kinder insgesamt 55,32 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind. Es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt.
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die Neuregelung. "Diese könnte ein erster Schritt sein, um Familien ihnen zustehende Leistungen einfacher zukommen zu lassen, und damit positive Auswirkungen auf die materielle Absicherung von Kindern haben", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Er kritisierte aber, dass nicht erwerbstätige Eltern von dem Verfahren ausgeschlossen würden und Geburten des ersten Kindes zunächst nicht erfasst werden.