Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Mittel der Opposition im Bundestag, um Kritik an Kabinettsmitgliedern zu äußern. Nur bleiben die Vorstöße meist folgenlos. Und so ist es auch bei dem Versuch der Linken, auf diesem Wege Verteidigungsminister de Maizière wegen des Drohnendebakels zu stürzen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Missbilligungsantrag gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnenaffäre abgelehnt. Für den Antrag der Linken, der die Entlassung des CDU-Politikers fordert, stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307.

Die Linksfraktion hatte den Vorstoß damit begründet, dass der Minister in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern trage. "Der Verteidigungsminister ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und die Desinformation des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit", hieß es in dem Antrag außerdem.

Gabriel fordert Rücktritt

Kurz vor der Bundestagssitzung hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Süddeutschen Zeitung" den Rücktritt de Maizières gefordert. "Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun", sagte er. Die Grünen hatten in der Debatte erklärt, den Antrag der Linken zu unterstützen.

Ein Missbilligungsantrag ist das schärfste Instrument der Opposition für die Kritik an Regierungsmitgliedern. In der Regel bleiben diese Anträge aber folgenlos. Bis auf einen wurden in der Geschichte des Bundestags alle abgelehnt.

De Maizière setzt weiterhin auf Kampfdrohnen

Ungeachtet des "Euro Hawk"-Debakels bekräftigte de Maizière in der Bundestagsdebatte seine Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. "Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten", sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung für ein Modell solle Ende des Jahres fallen und dann dem Bundestag vorgelegt werden.

De Maizière will bis zu 16 Drohnen für mittlere Flughöhen anschaffen, die auch bewaffnet werden können. Infrage kommen Modelle aus Israel und den USA. Beim US-Modell "Reaper" könnten dieselben Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum anstehen, an denen der "Euro Hawk" gescheitert ist.

Liberale stützen den Verteidigungsminsiter

Dem Untersuchungsausschuss zum Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts sieht de Maizière nach eigenen Worten gelassen entgegen. Er werde alle Fragen sorgfältig beantworten. In der Zwischenzeit werde er seinen Amtspflichten nachgehen, "und nicht auf ihre Leimspur gehen", sagte de Maizière mit Blick auf die Opposition.

FDP-Chef Philipp Rösler stellte sich demonstrativ hinter den Verteidigungsminister. "Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". "Die FDP steht zu Thomas de Maizière."

Auch von der CSU kam Unterstützung. "Gabriels Rücktrittsforderung ist abwegig und fällt unter Wahlkampfgeklingel", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Wenn Gabriel Interesse an einer ordentlichen Aufklärung hat, soll er dafür sorgen, dass Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss aussagt."

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss soll am 26. Juni eingesetzt werden. Die Koalition will dabei auch die Mitverantwortung von SPD und Grünen klären. Steinbrück war 2007 Finanzminister, als der "Euro Hawk"-Vertrag unterzeichnet wurde.