Nach 55 Jahren Wehrpflicht und monatelanger Debatte über ihre Abschaffung wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Das beschließt der Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Linken. Im Juni will Verteidigungsminister de Maizière ein Konzept für die Bundeswehrreform vorlegen.

Der Bundestag hat die Aussetzung der Wehrpflicht und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den neuen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst beschlossen. Für die Aussetzung stimmten Union und FDP sowie die Grünen. SPD und Linke votierten dagegen.

Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Mit der Wehrpflicht endet auch der Zivildienst, der ebenfalls durch einen Freiwilligendienst ersetzt wird.

Reformkonzept steht noch aus

"Ich finde das keinen Freudenakt heute, dass wir hier die Wehrpflicht aussetzen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. "Es ist eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung." Der CDU-Politiker will im Juni ein Gesamtkonzept vorlegen und dann auch neu über die künftige Truppenstärke entscheiden. Auch die Reform von Ministerium und Wehrverwaltung solle dann vorliegen.

Das Kabinett hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass der Bundeswehr künftig bis zu 185.000 Berufs- und Zeitsoldaten angehören sollen. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass die maximale Truppenzahl nicht sofort erreicht werden muss. Derzeit sind es 228.000 Soldaten.

Die Aussetzung der Wehrpflicht war im Frühjahr 2010 von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen worden. In der Union gab es zunächst heftigen Widerstand, der erst bröckelte, als Guttenberg mit einer Kostenreduzierung im Zuge der Bundeswehrreform argumentierte. Mittlerweile ist klar, dass die Bundeswehrreform keine Milliardeneinsparungen bringen wird. Im Herbst verabschiedeten sich CDU und CSU auf ihren Parteitagen von ihrem bisherigen "Markenkern" und machten damit den Weg für die Aussetzung der Wehrpflicht frei.

Mit Stolz und Geld

Die Bundeswehr muss nun um Freiwillige werben. Der Minister bekräftigte, er wolle junge Leute nicht nur mit finanziellen Anreizen locken. "Wer ausschließlich wegen des Geldes zur Bundeswehr kommt, ist vielleicht genau der oder die, die wir nicht haben wollen." Der neue Freiwilligendienst solle "ein Dienst an unserer Gesellschaft, ein ehrenvoller Dienst für unser Land" sein, "auf den der Soldat stolz ist, und auf den unser Land stolz ist". De Maizière kündigte eine Überprüfung der Bedingungen für den neuen Freiwilligendienst innerhalb eines Jahres an.

Die Opposition hält die Bundeswehrreform für unausgegoren. "Herausgekommen ist ein Murks-Gesetz", sagte der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer. "Konsequent wäre es gewesen, die Wehrpflicht aufzuheben." Die Grünen-Politikerin Agnes Malczak kritisierte, dass die Pläne bisher nur grobe Skizzen seien. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil warnte mit Blick auf Sparzwänge: Eine Bundeswehrreform, die getrieben sei von der Haushaltskonsolidierung, werde nicht gelingen.

Der Wehrdienst war nach dem Ende des Kalten Krieges mehrfach verkürzt worden und dauerte zuletzt noch sechs Monate. Am 3. Januar traten die letzten Wehrpflichtigen ihren sechsmonatigen Dienst an. Am 1. Juli beginnt der Freiwilligendienst, für den sich auch Frauen melden können.