Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Steinbach und Westerwelle – der Außenminister ist dagegen, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält. Jetzt will die Organisation das Vetorecht Westerwelles umgehen.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will einem Zeitungsbericht zufolge erreichen, dass an Stelle des Kabinetts der Bundestag über die umstrittene Nominierung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach für den Rat der Vertriebenenstiftung entscheidet. Damit könne das Veto von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Steinbach umgangen werden, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf CSU-Kreise.

Gleichzeitig hätte Westerwelle bei dieser Lösung die Möglichkeit, "sein Gesicht zu wahren". Bereits am Wochenende solle es eine neue "Initiative" geben, um die CDU-Bundestagsabgeordnete in dem Gremium durchzusetzen. Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth wollen CSU-Politiker demnach an Westerwelle appellieren, seinen Widerstand gegen Steinbach aufzugeben.

Regierung hat das letzte Wort

Union und FDP streiten schon seit der Regierungsübernahme im Oktober darüber, ob der BdV seine Präsidentin in den Beirat entsenden darf. Außenminister Guido Westerwelle droht damit, gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete sein Veto einzulegen. Der BdV kann nach der Satzung der Stiftung zwar einen Nominierungsvorschlag machen. Das letzte Wort hat jedoch die Bundesregierung.

52 Bilder

Politik 31.08.09

Beginn des Zweiten Weltkriegs Der Überfall auf Polen

Steinbach besteht auf einen Sitz im Stiftungsrat. Wenn sie verzichte, könne sie auch gleich als Präsidentin des BdV zurücktreten, sagte sie vor Weihnachten. Gleichzeitig forderte sie die Koalition auf, nach den Festtagen eine Entscheidung zu treffen. Die polnische Regierung stemmt sich vehement gegen einen Sitz für Steinbach, unter anderem weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum deutschen Nachbarn gestimmt hatte.