Politik

Massiver Krippen-Ausbau Bundestag startet Debatte

Der Bundestag will die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf dann 750.000 Plätze verdreifachen. Dann sollen 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz bekommen. Um diesen Ausbau auf den Weg zu bringen, hat das Parlament über die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro beraten.

Insgesamt wird der Bund vier Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Erneut flammte im Parlament der Grundsatzstreit über ein Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung auf, das vor allem die Unionsparteien verlangen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich mit Nachdruck gegen Vorwürfe, sie vernachlässige die Bedeutung der Erziehung der Kinder zu Hause. "Ich will nicht Familien in Modelle einteilen", rief sie aus. "Die Erziehung der Kinder durch Mutter und Vater ist unersetzlich." Zum geplanten Krippen-Ausbau sagte sie: "Keine Familie verliert dadurch, viele Familien gewinnen dadurch." Das in der Koalition immer noch umstrittene Betreuungsgeld erwähnte sie nicht ausdrücklich.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Finanzhilfen des Bundes für den Krippenausbau als "vorsorgende Sozialpolitik". Ab 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Teile der Union wollen einem Rechtsanspruch für Krippenplätze nur dann zustimmen, wenn es auch ein Betreuungsgeld für daheim Erziehende gibt.

Ziel des Krippenausbaus ist es, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Derzeit gibt es in den westlichen Bundesländern nur für 7,5 Prozent der Kleinkinder einen Kita- oder Tagesmutter-Platz.

Diana Golze von der Linksfraktion warf der Koalition vor, Kinder "als Instrument der Wirtschaftsförderung zu missbrauchen". Nicht die Erwerbstätigkeit dürfe das Kriterium der Förderung sein, sondern die Kinder selbst.

Die Fraktionsvize der Grünen, Krista Sager, appellierte an die Frauen in der Union, sich nicht auf einen "Anerkennungsbonus" für die Erziehung daheim einzulassen, der vor allem zu Lasten der sozial schwachen Kinder gehe.

Quelle: ntv.de

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