Der Bundestag billigt die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind aber begrenzt. Für die Opposition sind die Neuregelungen kein großer Wurf.

Der Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. SPD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. Dem Gesetz zufolge soll der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten um 80 Euro auf 1000 Euro steigen. Steuerformulare sollen zudem kürzer, verständlicher und computertauglicher werden.

Die Maßnahmen sollen die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012. Kritik äußerten Redner der Opposition unter anderem daran, dass nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird. Sie äußerten auch Zweifel, dass mit den Neuregelungen tatsächlich eine Vereinfachung erreicht werde. Der Sozialverband SoVD forderte, die unterbliebene Anhebung des Behindertenpauschbetrages möglichst bald nachzuholen.

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach sprach dagegen von einem "guten Tag für alle Steuerzahler". Das Steuersystem werde "einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer", sagte der FDP-Abgeordnete Daniel Volk. Der Bürokratieaufwand für Unternehmen werde um vier Milliarden Euro jährlich reduziert.

Steuererklärung alle zwei Jahre fällig

Für Privatleute soll es künftig möglich sein, die Steuererklärung wahlweise nur alle zwei Jahre zu machen. Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding kritisierte dies jedoch als Mogelpackung, da tatsächlich nur zwei Steuererklärungen zum selben Zeitpunkt abgegeben werden könnten. Für den Steuerzahler bedeute dies zudem, dass er eine mögliche Erstattung erst später bekomme.

Barbara Höll (Linke) wies darauf hin, dass in Anhörungen auch die meisten Fachleute Zweifel an dem angestrebten Vereinfachungseffekt durch die Neuregelungen geäußert hätten. Von einem Placebo sprach Lisa Paus (Grüne). Sie bedauerte auch den Verzicht auf eine Abschaffung des Ehegattensplittings.

Das neue Gesetz bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats, wo Union und FDP keine Mehrheit haben.