Der Bundestag will die deutschen Geheimdienste nach mehreren Skandalen schärfer kontrollieren. Dazu werden Union, SPD und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen, der an diesem Freitag in erster Lesung behandelt werden soll. "Wir wollen den Nachrichtendiensten das Leben nicht schwerer machen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Beim Bürger dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Nachrichtendienste ohne jede Kontrolle arbeiteten.

Röttgen betonte, die Strukturen der Dienste würden nicht verändert, die Kontrolle ihrer teilweise scharf in die Kritik geratenen Arbeit solle aber spürbar verbessert werden. So sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Kompetenzen des aus neun Personen bestehenden und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) aufgewertet werden. Die Vorstellungen der Opposition zielen in die gleiche Richtung, auch wenn es Kritik an Einzelpunkten gibt. Anlass für die Reform des PKG sind unter anderem Vorgänge beim Bundesnachrichtendienst (BND), die im Untersuchungsausschuss des Bundestags vereinzelt an den Pranger gestellt worden waren. Dazu gehörte auch die Bespitzelung von Journalisten.

Direkter Kontakt möglich

Neu ist der Vorschlag, dass sich nach dem Willen der Koalition Geheimdienst-Mitarbeiter künftig direkt an das Kontrollgremium wenden können, um Missstände anzusprechen. Bisher ist der interne Dienstweg vorgeschrieben. Die Mitglieder des PKG sollen auch einen ungehinderten Zugang zu allen Dienststellen bekommen, deren Aktivitäten sie überprüfen wollen. Das PKG soll über das Recht auf Akteneinsicht hinaus von den Diensten die Herausgabe von Unterlagen anfordern zu können.

Ausgedehnt wird die Berichtspflicht der Regierung: Sie soll verpflichtet werden, das Gremium unverzüglich über wichtige Vorgänge bei den Geheimdiensten zu informieren. Zudem soll sich das PKG künftig in Einzelfällen öfter als bisher auch öffentlich äußern können.