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Angeblicher CIA-Mordplan Bundestag will Aufklärung

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Mamoun Darkazanli galt lange als Terrorverdächtiger, stritt jedoch alle Vorwürfe ab.

(Foto: Reuters)

Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich am 27. Januar mit den angeblichen Mordplänen des US-Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli. Das Thema werde auf Antrag der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt, bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Darkazanli hatte Kontakte zur Terrororganisation Al-Kaida.

Hamburg wusste von nichts

Nach einem Bericht des US-Magazins "Vanity Fair" soll der amerikanische Geheimdienst in Kooperation mit der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater im Jahr 2005 Mordpläne gegen den Deutsch-Syrer vorbereitet haben. Der Mann soll wochenlang in Hamburg observiert worden sein – ohne dass die deutschen Behörden informiert waren. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beteuerte, den Hamburger Sicherheitsbehörden sei von der angeblichen CIA-Operation nichts bekannt. Auch die Bundesregierung hatte erklärt, es lägen zu dem Hamburger Fall keine Erkenntnisse vor.

US-Geheimprogramm von 2004

Die Ausspähung war laut "Vanity Fair" Bestandteil eines US-Geheimprogramms, mit dem führende Terroristen aufgespürt und getötet werden sollten. Die "New York Times" hatte im Sommer berichtet, dass der US-Geheimdienst im Jahr 2004 Mitarbeiter von Blackwater zur Jagd auf Top-Terroristen der Al-Kaida angeheuert habe.

Ahlhaus: Das muss aufgeklärt werden

Ahlhaus forderte die Bundesregierung auf, den Fall aufzuklären: "Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika herantritt und eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes einfordert", sagte Ahlhaus. "Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass amerikanische Organisationen in Deutschland ohne Wissen ihrer deutschen Partner in dieser Form operativ tätig waren, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Hamburger Ermittlungsbehörde führt dazu einen "allgemeinen Prüfvorgang unter dem Gesichtspunkt der Verabredung zu einem Verbrechen".

Wochenlang soll der heute 51-Jährige in der Hansestadt observiert worden sein. Der Hamburger Kaufmann Darkazanli war unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 in die Schlagzeilen geraten. Er soll zwischen 1993 und 1998 Ansprechpartner verschiedener Al-Kaida-Verantwortlicher gewesen sein und Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta gekannt haben. Die Ermittler sahen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Deutsch-Syrer die Attentäter unterstützt und in Deutschland eine Terrorzelle gegründet hat. Die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen ist erst seit 2002 strafbar.

Spanischen Ermittlungen zufolge soll Darkazanli zu den Schlüsselpersonen der Al-Kaida in Europa zählen und Mitglied einer spanischen Terrorzelle sein. Zwei Versuche der spanischen Fahnder, den Deutsch-Syrer ausliefern zu lassen, waren jedoch gescheitert.

Quelle: n-tv.de, dpa

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