Ab der kommenden Wahlperiode könnten die Diäten der Bundestagabgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Zuvor soll es aber noch einmal eine deutliche Erhöhung geben.

Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen laut einem Zeitungsbericht zu Beginn der kommenden Wahlperiode an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Für ein solches Modell gebe es von allen Seiten "große Sympathien", wie die "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats berichtet.

Dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) folgend sollen die Diäten demnach zunächst auf das Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppen R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

Die Abgeordneten würden nach Angaben der Zeitung dann im Verhältnis so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Demnach verständigte sich die Kommission zudem darauf, zunächst weitere Vergleichsdaten anzufordern und dann an einer Gesamtlösung zu arbeiten. Gleichzeitig soll auch eine Neuregelung der Altersbezüge beschlossen werden. Eine Entscheidung solle jedoch nicht mehr vor der Bundestagswahl im September fallen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.