Die Ausweitung des UN-Mandats zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias auf das Festland wird nicht für die Bundeswehr gelten. Das stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag in der ersten Parlamentsberatung über das Mandat für die Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-Mission "Atalanta" klar. Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warben für den Einsatz der Marine, die auch mit Gewalt gegen Piraten vorgehen soll. Das Festland bleibt für die Bundeswehr demnach aber tabu. Den Beschluss über den Einsatz fällt der Bundestag am Freitag. Es wird mit breiter Mehrheit gerechnet.

Mit "Schiffeversenken"

Jung sagte, die Möglichkeiten der Marine reichten vom "Schuss vor den Bug bis zur Versenkung von Piraten-Schiffen". Sie werde sich an Abschreckung, Abwehr von Angriffen und Verhinderung von Seeräuberei beteiligen. Zur Forderung des FDP-Politikers Rainer Stinner, gezielt die Hauptschiffe der Piraten zu zerstören, sagte Jung aber: "Wir operieren immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Die Deutsche Marine nehme ihren Auftrag verantwortungsvoll wahr. Die Regierung will bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte stellen. Die EU-Mission umfasst insgesamt vier Schiffe und drei Flugzeuge.

Aufbau Somalias nicht vergessen

Alle Redner verwiesen auf die politisch instabile Lage in Somalia und die dramatische Situation für die notleidende Bevölkerung. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass die Bekämpfung von Piraten nicht die Hilfe für den Aufbau des Staates ersetze. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär betonte: "Wenn wir uns nicht auch um politische Lösungen bemühen, werden wir die Piraterie nie loswerden."

Die EU hat die Mission am 8. Dezember gestartet. "Atalanta" soll dafür sorgen, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in Somalia sowie die Handelsroute durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden geschützt werden. An sicheren Handelswegen hat Deutschland der Regierung zufolge als Exportland und Bezieher von Rohstoffen enormes Interesse.

Festland bleibt tabu

Steinmeier sagte, für die Bundeswehr sei das "kein Ausflug in warme Gefilde" und "keine Geschichte aus einem Abenteuerroman". In diesem Jahr hätten Piraten am Horn von Afrika bereits über 200 Schiffe überfallen, gegenwärtig seien 17 Schiffe und 200 Geiseln in der Gewalt der Piraten. Die Deutsche Marine solle ein "robustes Mandat" bekommen. Er betonte aber, die vom UN-Sicherheitsrat am Dienstag beschlossene Erweiterung des Mandats, wonach ausländische Streitkräfte Piraten auch noch auf dem somalischen Festland verfolgen dürfen, "ändert am Auftrag und am Umfang der ESVP-Operation und damit auch den dem Mandat des Bundestags nichts."

Opposition mault

Die Grünen-Politikerin Uschi Eid bemängelte parallel verlaufende Anti-Piraten-Missionen in dem Seegebiet. Alle Schiffe sollten unter "Atalanta" eingesetzt werden. Norman Paech von der Linken sagte, die Pläne der Bundesregierung missachteten die im Grundgesetz vorgeschriebene Trennung von Polizei und Militär. Statt der Bundeswehr hätte die Bundespolizei an einem Mandat für Küstenwachen eingesetzt werden können. "Und Schiffeversenken, wie es jetzt angekündigt ist, ist von internationalem Recht nicht gedeckt."