Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat jetzt Priorität: Deutschland verabschiedet sich von der Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr. Die Bedrohung bestehe nicht mehr an den deutschen Grenzen, begründete Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in Berlin diese Neuausrichtung der Streitkräfte.

Zugleich machte er unter dem Druck großer Finanznot massive Sparmaßnahmen bei Luftwaffe, Heer und Marine bekannt. Die im Jahr 2000 eingeleitete Bundeswehrreform wird damit überholt. Auch Beteiligungen an europäischen Rüstungsprojekten speckt die Regierung ab. Während die Union diese "Diät" scharf kritisierte, lobte die Luft- und Raumfahrtindustrie die Entscheidungen trotz der Einschnitte als richtungweisend, weil jetzt Planungssicherheit herrsche.

Struck kündigte für das Frühjahr neue verteidigungspolitische Richtlinien an. Dann werde auch die Finanzplanung der Bundeswehr "neu justiert". Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte, Struck müsse der Versuchung widerstehen, den Sparkurs der Regierung "sicherheitspolitisch zu legitimieren". Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann vermutete weitere Kürzungen nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Struck sagte, sein Etat von 24,4 Mrd. Euro werde nicht gekürzt.

Am Vortag hatte Struck im Bundestag Kürzungen bei verschiedenen Rüstungsprojekten mitgeteilt, unter anderem auch beim Airbus-Transportflugzeuge vom Typ A400M. Wegen der "eingeschränkten Finanzlage" werde die Bundesregierung nicht wie geplant 73, sondern nur 60 Transportmaschinen dieses Typs bestellen.