Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mazedonien und Kabul beschlossen. Der Einsatz in Mazedonien soll um ein halbes Jahr, die Mission in der afghanischen Hauptstadt um ein Jahr verlängert werden. Die Zustimmung des Bundestags zu beiden Mandaten gilt als sicher.

Für den Einsatz in Kabul soll das deutsche Kontingent von 1.280 auf bis zu 2.500 Soldaten verdoppelt werden, weil Deutschland Mitte Februar mit den Niederlanden die Führung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) übernimmt. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf bis zu rund 410 Mio. Euro. Davon entfallen für die Übernahme der Leitfunktion rund 112 Mio. Euro. Der Bundestag stimmt darüber am 20. Dezember ab. An diesem Tag läuft das Mandat aus.

Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger und der CSU-Verteidigungsfachmann Christian Schmidt forderten allerdings, die Regierung müsse bis zur Abstimmung noch wichtige Fragen beantworten. Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liege im deutschen Sicherheitsinteresse und sei ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region. Die Bundesregierung müsse aber erklären, wie die Sicherheitslage für den Fall eines möglichen Irak-Krieges bewertet werde und welche Pläne es gebe, um die Soldaten für den Fall einer dramatischen Zuspitzung schnell und sicher aus Afghanistan herauszuholen. Bisher gebe es einen solchen Notfall-Plan nicht.

Über die NATO-Operation in Mazedonien entscheidet das Parlament an diesem Donnerstag. Das Mandat läuft am 15. Dezember aus. Nach dem Willen der rot-grünen Regierung soll die Bundeswehr zwar weitere sechs Monate zum Schutz der internationalen Beobachter des Friedensprozesses in dem Balkanland bleiben, die Truppe aber von rund 200 auf 70 Mann reduziert werden. Insgesamt wird die Zahl der Soldaten von 900 auf 470 verringert. Eine militärische Präsenz in der bisherigen Höhe sei nicht mehr erforderlich, hieß es.

Die Bundeswehr ist seit Herbst 2001 in Mazedonien und hatte damals erstmals die Führung eines NATO-Verbandes für neun Monate übernommen. Die Kosten für den weiteren Einsatz betragen rund 2,1 Mio. Euro.