Hessens Ministerpräsident Roland Koch will offenbar mit dem Thema Islam im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen. Um die "Integration von Muslimen zu verbessern" will er jetzt das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen, sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Koch rechtfertigt seinen Vorstoß damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass sich Muslime aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt fühlten. "Aus genau diesem Grund denken wir auch an ein Burka-Verbot an den Schulen."

Ein voll verschleiertes Mädchen könne nicht gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen. Zum Schulbesuch gehöre, dass jeder Schüler am Sport- und Schwimmunterricht, an Wandertagen und Klassenfahrten teilnehme. "Auch darum werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode kümmern", sagte Koch. Das Tragen von Kopftüchern wolle er Schülerinnen aber nicht verbieten: "Hier gilt das Toleranzgebot."

Niemand trägt Burka an Schulen

Der Landesausländerbeirat Hessen kritisierte Kochs Ankündigung. "Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt. Deshalb ist diese Ankündigung schlicht unfassbar und geht an der Realität in Hessen vorbei", sagte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci, in Frankfurt. "Wir hoffen nicht, dass Herr Koch vorhat, mit dem Thema Islam im Wahlkampf zu punkten. Damit würde er seine positiven Integrationsbemühungen der vergangenen Jahre gefährden." In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt.

Kein Toleranzgebot für Beamte

Das Kopftuchverbot für hessische Beamte hatte der Wiesbadener Staatsgerichtshof am vergangenen Montag mit knapper Mehrheit für verfassungsgemäß erklärt. Hessen hatte das Gesetz im Oktober 2004 mit den Stimmen der alleinregierenden CDU beschlossen. Es untersagt nicht nur Lehrern, sondern allen Beamten des Landes und der Kommunen, im Dienst Kleidungsstücke zu tragen, die das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung gefährden könnten. Bei der Entscheidung über eine etwaige Beeinträchtigung sei die christlich-humanistische Tradition des Landes zu berücksichtigen.