US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto verhindert, dass rund vier Millionen unversicherte Kinder eine Krankenversicherung bekommen können. Der Präsident stoppt mit seiner Stimme eine vom demokratisch dominierten Kongress eingebrachte Gesetzesinitiative. Damit stellt sich Bush auch gegen viele Mitglieder seiner eigenen Partei, die befürchten, den Demokraten damit eine Steilvorlage für den Wahlkampf zu geben.

Bush scheute die Öffentlichkeit: Er legte das Veto hinter verschlossenen Türen ein, es gab keine Pressemitteilung.

Zu kostspielig

Mit dem vorgeschlagenen Programm sollten rund vier Millionen Kinder in ein staatliches Versicherungsprogramm für Bedürftige aufgenommen werden. Bush lehnte das Vorhaben als zu kostspielig ab. Die Kosten für die nächsten fünf Jahre von etwa 35 Milliarden Dollar (24,6 Milliarden Euro) sollten nach dem Willen der Demokraten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Mehr als 43 Millionen Menschen in den USA sind nicht krankenversichert, darunter sind etwa sechs Millionen Kinder und Jugendliche. Das Programm sollte Kindern helfen, deren Eltern nicht so arm sind, in den Genuss der staatlichen Fürsorge zu kommen, die jedoch nicht wohlhabend genug sind, ihre Kinder selbst zu versichern. Im Senat hatten sich zwölf republikanische Senatoren der Initiative angeschlossen. Mit dieser Mehrheit kann ein Veto des Präsidenten überstimmt werden. Im Repräsentantenhaus stimmten jedoch nicht genügend Republikaner für das Programm.

Das Veto war erst das vierte von Bush während seiner Präsidentschaft ausgesprochene.