Politik

Abschiedsreise durch Europa Bush bilanziert in London

Bei seinem Bündnispartner Großbritannien beendet US-Präsident George W. Bush an diesem Montag seine Abschiedsreise durch Europa. Zu Beginn der letzten Etappe seiner Visite empfing ihn am Sonntag die britische Königin in Schloss Windsor südwestlich Londons zum traditionellen englischen "Afternoon Tea". Als Bush am Abend gemeinsam mit seiner Frau Laura zu Premierminister Gordon Brown und dessen Frau Sarah zum Dinner geladen war, kam es zu Handgemengen zwischen protestierenden Kriegsgegnern und der Polizei. Bereits am Samstag hatte Bush in Paris "good bye" gesagt und Frankreich als "ersten Freund Amerikas" bezeichnet.

Auf Abzugsplan verzichten

An diesem Montag treffen Bush und Brown zu politischen Gesprächen in der Downing Street zusammen. Dabei wird es unter anderem auch um die Politik im Irak, in Iran und die Weltwirtschaft gehen. Bush hatte Brown zuvor in einem Interview vor der Ankündigung eines Zeitplans für den Abzug der rund 4500 britischen Soldaten aus dem Irak gewarnt. Dem "Observer" sagte er, es sollte in dieser Sache "keinen definitiven Zeitplan" geben. Medien hatten berichtet, Brown könne den kompletten Abzug bis Ende des Jahres bekanntgeben. Downing Street wies das zurück.

Proteste gegen Bush

Rund 2000 Demonstranten hatten sich am Sonntag nach Angaben der BBC vor dem Londoner Parlament mit Plakaten versammelt. Die Polizei, mit Schlagstöcken ausgerüstet, war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Menge daran zu hindern, in Richtung Downing Street zu marschieren. Einige Demonstranten wurden festgenommen.

Iran verhält sich "enttäuschend"

Während seines Aufenthalts in Paris bezeichnete der US-Präsident das iranische Beharren auf die Urananreicherung als "enttäuschend". Die iranische Führung, die am Samstag ein umfassendes Angebot der internationalen Gemeinschaft als Gegenleistung für den Verzicht auf Urananreicherung offenkundig abgelehnt hatte, manövriere ihr Volk damit weiter in die Isolation, sagte Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.

Das Thema der nuklearen Aufrüstung des Irans sei einer der zentralen Punkte seiner bisherigen Gespräche in Berlin, Rom und Paris sowie beim EU/USA-Gipfel in Slowenien gewesen. Eine iranische Atomwaffe würde eine "unglaubliche Destabilisierung" der Region bedeuten und eine Gefahr für den Weltfrieden mit sich bringen, sagte der US-Präsident. Sarkozy fügte hinzu, das iranische Volk verdiene es nicht, dass seine Führer es "in diese ausweglose Situation führen".

Lob für transatlantisches Bündnis

In einer Rede vor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die als einer der Höhepunkte der Abschiedstour des US-Präsidenten durch Europa galt, lobte Bush das gute transatlantische Verhältnis. "Wenn die Zeit gekommen ist, am 1. Januar einen neuen amerikanischen Präsidenten willkommen zu heißen, werde ich das Vergnügen haben, ihm zu sagen, dass das Verhältnis zwischen den USA und Europa das umfassendste und dynamischste aller Zeiten ist", sagte Bush.

Die freie Welt müsse im Geiste des Marshallplans und der Demokratisierungen nach dem Zweiten Weltkrieg fortfahren, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, sagte Bush. Das bleibe die beste Garantie für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. "Wie im Kalten Krieg müssen wir auch heute in einem großen Kampf bestehen, der Schlacht der Ideen", sagte Bush.

Quelle: ntv.de

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