Friedlicher Protest Bush gelandet
05.06.2007, 20:00 UhrDie Polizei hat 57 G8-Kritiker festgenommen, die auf dem Weg zum Flughafen Rostock-Laage unterwegs waren. Dort traf am Dienstagabend US-Präsident George W. Bush unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein. Er wurde mit militärischen Ehren empfangen. Die Bevölkerung hatte keine Möglichkeit, den US-Regierungschef zu begrüßen. Der Flughafen war weiträumig abgesperrt und wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften bewacht. Nach der Landung der Präsidentenmaschine "Air Force One" reiste Bush sofort mit einem Helikopter der US-Streitkräfte weiter zum G-8-Tagungsort in Heiligendamm.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten an einer Zufahrtsstraße zum Flughafen gegen Bushs Politik und die der anderen G8-Staaten. Sie riefen: "Bush go home!". Die 57 Festgenommenen waren nach Polizeiangaben teils vermummt in einem Bus und einem Kleintransporter unterwegs. Sie seien in Gewahrsam genommen worden, weil Ausschreitungen zu befürchten gewesen seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rechtsstreit um Auflagen für Demonstrationen anlässlich des Gipfels ein weitreichendes Kundgebungsverbot rund um den Flughafen bestätigt. Am Mittwoch wollen G8-Kritiker bei der Ankunft weiterer Staatsgäste die Zufahrtstraßen zum Flugplatz blockieren und so für Verzögerungen beim Gipfel in Heiligendamm sorgen.
Erster Staatschef in Heiligendamm
Eigentlich sollte Bush erst am Mittwoch nach Heiligendamm kommen. Doch der US-Präsident änderte seine Reisepläne. Grund für die vorgezogene Anreise ist ein für Mittwoch geplantes Vier-Augen-Gespräch zwischen Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das noch vor Beginn des G8-Gipfels geführt werden und vor allem die Differenzen in der Klimadebatte zum Inhalt haben soll.
Zuvor hatte Bush in Prag den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, sich am umstrittenen Raketenschild in Tschechien und Polen zu beteiligen. Der Konflikt dürfte auch den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) beherrschen.
"Wladimir, Du solltest keine Angst haben"
Bush konterte die Attacken Putins gegen die US-Pläne für ein Raketenabwehrschild in Mitteleuropa: Die Demokratie in Russland sei mangelhaft, sagte er in Prag. Bush forderte Putin, der die amerikanischen Raketenpläne ablehnt, auf, russische Generäle und Wissenschaftler in die USA zu schicken: "Wladimir, Du solltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warum arbeitest Du nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?" Die Anlagen richteten sich allein gegen Extremisten und "Schurkenstaaten", damit die freie Welt nicht erpresst werden könne, sagte der US-Präsident.
Russland sei kein Feind der USA und brauche die geplante Raketenabwehr nicht zu fürchten, sagte Bush nach Gesprächen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek. "Der Kalte Krieg ist zu Ende", unterstrich er. Putin droht, neue Ziele in Europa ins Visier russischer Raketen nehmen zu lassen, wenn die USA Teile des globalen Systems in Tschechien und Polen aufstellen.
Barroso mahnt Regierungschefs
Vor Beginn des Gipfels rief EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Regierungschefs nochmals auf, angesichts weltweiter Herausforderungen nationale Interessen zurückzustellen. "Die Welt braucht heute politische Führer, die bereit sind, globale Verantwortung zu übernehmen", sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". "Das gilt für die europäischen Führer wie für den US-Präsidenten."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte Forderungen nach dem Einsatz von Gummigeschossen oder der Elitetruppe GSG 9 gegen Gewalttäter bei Demonstrationen am Rande des G-8-Gipfels scharf ab. Es sei die falsche Zeit für mehr oder weniger fantasievolle, aber von Ahnungslosigkeit geprägte Vorschläge, sagte der CDU-Politiker beim Besuch von G-8-Einsatzkräften in Waldeck nahe Rostock. Bei Straßenschlachten am Rande einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel, der am Mittwoch in Heiligendamm beginnt, waren am Samstag in Rostock rund 1000 Menschen verletzt worden.
Quelle: ntv.de