Politik

"Harte Arbeit" Bush im Nahen Osten

US-Präsident George W. Bush sieht eine "historische Chance" für einen Frieden im Nahen Osten. Er sei fest davon überzeugt, dass Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entschlossen seien, eine friedliche Lösung für den Nahostkonflikt zu finden, erklärte der US-Präsident zum Auftakt seiner ersten Nahostreise in Jerusalem. "Ich würde sonst nicht hier stehen", sagte Bush nach einem zweieinhalbstündigen Treffen mit Olmert. Der israelische Ministerpräsident forderte ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. "Bevor der Terror nicht gestoppt wird, wird es keinen Frieden geben", bekräftigte er.

Bush gibt Israelis Sicherheitsgarantie

Bei den Verhandlungen müssten beide Seiten "schmerzhafte politische Kompromisse" machen, sagte Bush. "Ich mache mir keine Illusionen, das wird harte Arbeit erfordern." Die USA könnten helfen, aber nicht die Bedingungen diktieren, betonte der US-Präsident. Er verwies auf die "besondere Verpflichtung der arabischen Führer", den Nahost-Friedensprozess zu unterstützen. Bush hatte bei seiner Ankunft in Israel am Mittag eine Sicherheitsgarantie für Israel abgegeben. Die USA seien ein Garant für die Sicherheit des "jüdischen Staates".

Ohne Einbeziehung des Gazastreifens könne es keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geben, sagte Olmert nach dem Treffen mit Bush. Ein Abkommen müsse sicherstellen, dass die anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen aufhören. "Israel kann das nicht tolerieren", betonte er.

Zugleich hob Olmert hervor, dass Israel mit großer Entschlossenheit mit den Palästinensern verhandeln wolle, um eine friedliche Lösung zu erreichen. "Ich habe keine Angst vor schwierigen Entscheidungen und schmerzhaften Kompromissen", betonte der israelische Premier. Aber es werde keine Lösung des Konflikts geben können, wenn Israels Sicherheit nicht gewährleistet sei. Olmert pries Bush als "Israels stärksten und vertrauenswürdigsten Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Terror und einen großen Freund auf der Suche nach Frieden und Stabilität".

Proteste gegen Bush-Besuch

Der Bush-Besuch wurde von neuer Gewalt durch Palästinenser sowie Protestaktionen jüdischer Siedler überschattet. Militante Palästinenser feuerten selbst gebaute Kassam-Raketen sowie mehrere Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf grenznahe israelische Städte ab. Die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad teilte in einem Flugblatt mit, die Geschosse seien eine "Reaktion auf den Besuch Bushs". Ein Palästinenser wurde von israelischen Soldaten getötet und vier weitere verletzt, nachdem sie Geschosse in das israelische Grenzgebiet abgefeuert hatten.

In der Nacht vor dem Bush-Besuch errichteten jüdische Siedler zwei nicht genehmigte, illegale Außenposten in den Palästinensergebieten. Zwei prominente rechtsgerichtete Aktivisten der Siedlerbewegung wurden während einer Protestaktion vor dem Amtssitz von Präsident Schimon Peres in Jerusalem festgenommen. Im Gazastreifen demonstrierten hunderte Palästinenser gegen den Bush- Besuch.

Während des Fluges nach Israel sprach US-Sicherheitsberater Stephen Hadley von ernsthaften Problemen zwischen beiden Seiten. Die Palästinenser seien sehr besorgt wegen der jüdischen Siedlungen und Israel wegen des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. Als einen ersten Erfolg des Bush-Besuches bezeichnete er die am Dienstag getroffene Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über die Rahmenbedingungen ihrer Friedensverhandlungen.

Bush wird am Donnerstag zu Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah erwartet. Danach will er Bethlehem besuchen.

Quelle: ntv.de

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