Anti-Folter-Gesetz Bush kündigt Veto an
14.02.2008, 07:05 UhrDer von den oppositionellen Demokraten dominierte US-Kongress hat für ein Verbot der als Folter kritisierten Verhörmethode des "Waterboarding" gestimmt. Die Regierung kündigte jedoch unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung an, die Vorlage voraussichtlich zu kippen. Es gebe eine ganze Reihe von Gründen, weshalb die Berater von Präsident George W. Bush ein Veto empfehlen dürften, sagte Präsidialamtssprecher Tony Fratto. So stehe die Gesetzesinitiative dem "effektiven Erlangen von Geheimdienstinformationen" im Wege.
Die Senatoren stimmten mit 51 zu 45 für das Verbot der Methode, bei der Ertrinken simuliert und der Gefangene dadurch zu einem Geständnis gezwungen wird. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus die Vorlage abgesegnet. Gegen die Initiative stimmte Senator John McCain, der im November nach gegenwärtigen Stand wohl für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat in das Rennen um die Nachfolge von Bush gehen wird. "Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte. Aber ich werde die CIA nicht nur auf das Handbuch der Armee beschränken."
Das Gesetz sieht vor, dass sich der Geheimdienst bei Verhören künftig an die Dienstvorschriften der Streitkräfte halten muss. Der Armee ist das Anwenden von "Waterboarding" ebenso untersagt wie der Einsatz von Elektroschocks und Hunden. Dem Militär sind auch Scheinhinrichtungen und das gewaltsame Entkleiden von Gefangenen verboten. Die Soldaten dürfen bei Verhören nur psychologische Methoden anwenden, indem sie etwa Häftlinge in dem Glauben lassen, ihre Zusammenarbeit mit den USA würde den Krieg abkürzen.
Quelle: ntv.de