US-Präsident George W. Bush will am Montag eine als bedeutend angekündigte Grundsatzrede zur Irak-Politik halten. Dies berichtet der n-tv-Partenersender CNN.

Bush werde die Fernsehrede von Cincinnati (Bundesstaat Ohio) aus halten und wolle darin auf den US-Kongress und den Weltsicherheitsrat einwirken, sich rasch auf Irak-Resolutionen zu einigen. Sie sollen dem Präsidenten freie Hand für einen Militärschlag geben, wenn die diplomatischen Bemühungen zur Abrüstung des Irak fehlschlagen.

In der Frage einer Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak hängt alles von der Entscheidung des Weltsicherheitsrates ab. Die Waffenkontrolleure wollen erst nach Bagdad reisen, wenn es Klarheit über eine weitere UN-Resolution gibt. Die Haltung des Weltsicherheitsrates ist noch unklar. Russland und Frankreich wollen einer verschärften Resolution mit Androhung militärischer Gewalt immer noch nicht zustimmen.

Bush will nach Angaben von Regierungskreisen in seiner Rede darlegen, welche Bedrohung der Irak darstelle, und dass Präsident Saddam Hussein nur noch wenig Zeit habe, den Abrüstungsforderungen nachzukommen. Erklärtes Ziel sei, Saddam zu stürzen.

Bush bekräftigte zudem seine Entschlossenheit, den Irak auch ohne UN-Mandat anzugreifen. Rückhalt dafür bekam er vom Repräsentantenhaus. Auch im Senat wird eine Zustimmung für Bushs Irak-Politik erwartet. Sowohl die Führung der Republikaner als auch die der Demokraten gingen von einer Mehrheit bei der für kommende Woche geplanten Abstimmung aus.

Die Vereinten Nationen müssten hart ihre Forderungen vertreten, der Irak müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. "Wenn keiner von diesen handelt, werden die Vereinigten Staaten zielstrebig eine Koalition anführen, um einem der schlimmsten Führer der Welt die schlimmsten Waffen der Welt wegzunehmen", sagte Bush. Potenzielle Mitglieder einer solchen Koalition seien Großbritannien, Rumänien, Bulgarien, Polen, Bahrain und Kuwait, hieß es aus US-Regierungskreisen.

US-Außenminister Colin Powell sagte dagegen, im Fall einer irakischen Abrüstung könnte Washington darauf verzichten, Saddam Hussein aus dem Amt entfernen zu wollen "Sollten die Iraker kooperieren und abrüsten, stehen wir vor einer neuen Situation", so Powell in einem Interview des französischen TV-Senders TF1.

Der Grundsatz, das Regime in Bagdad auswechseln zu wollen, "war bisher immer die Folge von Saddams Weigerung, auf seine Massenvernichtungswaffen zu verzichten". Falls sich das ändere, "werden wir sehen, wie die Dinge stehen", erklärte der Außenminister.

Blix will warten

UN-Waffeninspekteur Hans Blix ist bereit, mit dem Beginn der Kontrollen im Irak zu warten, bis der Weltsicherheitsrat ihm grünes Licht gibt. Das sagte Blix am Donnerstag nach gut dreieinhalbstündigen Beratungen mit dem höchsten UN-Gremium.

"Wenn uns der Rat neue Instruktionen geben will, dann warten wir", so Blix. Er rückte damit von seinem bisherigen Zeitplan ab, nach dem bereits in zwei Wochen ein erstes Vorausteam in Bagdad eintreffen sollte. Er hoffe auf eine rasche Entscheidung des Sicherheitsrates.

Am späten Freitagabend traf Blix auf Einladung der US-Regierung mit Außenminister Colin Powell zu einem Gespräch zusammen. Dabei sprach Blix sich für eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates aus. Powell äußerte sich zuversichtlich, dass das UN-Gremium einen Konsens über eine neue Resolution finden werde, die "Bagdad" sehr harte Bedingungen auferlegt".

Ringen um UN-Resolution

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind weiterhin über das Vorgehen uneins. Die UN-Botschafter der USA und Großbritanniens drangen nach der Anhörung erneut auf eine schärfere UN-Resolution, obwohl sich Blix bereits am Dienstag mit Vertretern des Irak auf Regeln für die Kontrollen geeinigt hatte. Mit Frankreich, China und Russland sei in dieser Frage noch immer keine Einigung erzielt worden, sagte der britsche UN-Botschafter Jeremy Greenstock. Er sprach aber von "konstruktiven Konsultationen ".

Russland brachte erstmals einen eigenen Resolutionsentwurf ins Gespräch. Das Projekt sehe eine "Paket-Lösung" vor, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Saltanow. Demnach sollten mit der Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak die internationalen Sanktionen gegen Bagdad schrittweise aufgehoben werden.