Politik

"Hinrichtung war würdelos" Bush stellt Irak-Konzept vor

US-Präsident George W. Bush will in der kommenden Woche seine mit Spannung erwartete neue Irak-Strategie vorstellen. Dieses Konzept werde den Irak dem Ziel näher bringen, auf den eigenen Beinen zu stehen, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Dies gelte sowohl für das Regieren als auch für die Verteidigung des Landes.

"Ich werde deutlich machen, dass der Auftrag klar und präzise ist und erfolgreich ausgeführt werden kann", fügte Bush hinzu. Nähere Details nannte er nicht. Auch teilte der US-Präsident keinen genauen Termin für die Bekanntgabe der neuen Strategie mit. In der US-Presse war zuletzt darüber spekuliert worden, dass Bush bereits am Dienstag sein Konzept vorstellen und dabei eine vorübergehende Truppenaufstockung bekannt geben könnte.

Bush bedauerte den Ablauf der Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein. "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass der Vorgang würdevoller abgelaufen wäre", sagte Bush. "Trotzdem, ihm wurde Gerechtigkeit zuteil." Bei den tausenden Menschen, die der irakische Ex-Präsident getötet habe, sei dies nicht der Fall gewesen. Die USA erwarteten vom Irak eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Exekution.

Merkel und Blair schweigen

Merkel, die sich zu einem Kurzbesuch in Washington aufhielt, äußerte sich nicht zu der Hinrichtung. Allerdings forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Führung in Bagdad auf, auf die Vollstreckung weiterer Todesurteile gegen Angehörige des früheren Saddam-Regimes zu verzichten. Es sei wünschenswert, auf die geplanten Hinrichtungen der früheren Leiter des irakischen Nachrichtendienstes und des Revolutionsgerichts zu verzichten, sagte Außenamts-Sprecher Martin Jäger. "Die EU ist gegen die Todesstrafe - gleich unter welchen Bedingungen", hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Auch der britische Premierminister Tony Blair hält sich mit einer Stellungnahme zur Hinrichtung Saddams weiter zurück. Der Labour-Chef lehnte es auch nach der Rückkehr aus dem Winterurlaub ab, einen Kommentar abzugeben. "Ich werde einen Weg finden, darüber zu sprechen. Aber heute nicht", sagte Blair.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak nannte die Hinrichtung Saddams unterdessen "beschämend" und "entsetzlich". "In aller Welt werden Leute hingerichtet, aber was in Bagdad am ersten Tag von Eid al-Adha (dem islamischen Opferfest) passiert ist, war unvorstellbar ", sagte Mubarak der israelischen Zeitung "Yediot Ahronot". Er wollte sich nicht dazu äußern, ob Saddam die Todesstrafe verdient habe, sagte Mubarak weiter. "Wie sollen kleine Kinder damit umgehen? Es ist entsetzlich. Letztlich wird niemand jemals die Umstände und die Art vergessen, in der Saddam hingerichtet wurde."

Bush dreht Personalkarussell

Amerikanischen Medienberichten zufolge plant Bush die Neubesetzung von Schlüsselpositionen im Irak. So ist der bisherige US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, als neuer Botschafter bei den Vereinten Nationen im Gespräch. Als Nachfolger in Bagdad wird der bisherige Botschafter in Pakistan, Ryan Crocker, gehandelt.

Admiral William Fallon soll nach Angaben des Fernsehsenders ABC General John Abizaid als Oberbefehlshaber der US-Armee im Nahen Osten ablösen. Der bisherige US-Oberkommandierende im Irak, General George Casey, gebe seinen Posten voraussichtlich an Generalleutnant David Petraeus ab.

Der Posten des UN-Botschafters war im Dezember von John Bolton, einem umstrittenen Diplomaten und ehemals hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, freigemacht worden. Khalilzad hatte die US-Botschaft in Bagdad seit Juni 2005 geleitet und ist der ranghöchste Muslim in der US-Regierung. Kritiker warfen ihm vor, sich als Sunnit häufig auf die Seite von Iraks Sunniten geschlagen zu haben.

Der bisherige Geheimdienstdirektor John Negroponte wurde von Bush als neuer stellvertretender Außenminister vorgestellt. Die Nachfolge des Top-Diplomaten Negroponte als Geheimdienstdirektor soll der langjährige Geheimdienstmann Michael McConnell antreten. Beide Politiker müssen vom Senat bestätigt werden.

Quelle: ntv.de

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