Der scheidende US-Präsident George W. Bush setzt heute seinen Abschiedsbesuch in Deutschland fort. Auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg, trifft Bush zu bilateralen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Themen der Gespräche zwischen Merkel und Bush werden die Konflikte im Nahen Osten, im Iran und in Afghanistan sowie die Vorbereitung des G-8-Gipfels in Japan sein. Auch die Klimapolitik soll zur Sprache kommen.

Vor allem das Thema Iran dürfte bei den Gesprächen für Diskussion sorgen. Bush hatte am Dienstag beim EU-USA-Gipfel im slowenischen Brdo eine härtere Gangart angekündigt und geht davon aus, dass die EU ihn dabei unterstützt. Die Bundesregierung hatte wiederholt klar gemacht, dass sie eine diplomatische Lösung des Konfliktes mit Teheran anstrebt.

Der Anfang nächsten Jahres aus dem Amt scheidende US-Präsident will nach dem Treffen mit Merkel bereits am frühen Nachmittag nach Rom weiterreisen. Weitere Stationen seiner Abschiedstour durch Europa sind Paris und London.

"Bush ist handlungsfähig"

Trotz der zu Ende gehenden Amtszeit von Bush hat der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, bei n-tv die Bedeutung des Besuchs betont: "Für die Regierung ist der jetzige amerikanische Präsident bis zum letzten Tag seiner Amtszeit handlungsfähig, er ist Partner bei der Lösung wichtiger Probleme und aufgrund seiner herausgehobenen Rolle in der Verfassung kann er besonders im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer noch agieren, anders als in der Innenpolitik. Für die Bevölkerung ist das anders. Die guckt schon auf seinen Nachfolger."

Der Abschiedsbesuch von Bush ist derweil von zum Teil heftiger Kritik an seiner Amtsführung begleitet worden. Außenpolitiker der großen Koalition bescheinigten Bush eine vernichtende Bilanz seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte Radioeins: "Ich werde George W. Bush nicht vermissen."

"Konfrontative" Politik

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte im Deutschlandradio Kultur, die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten seien im Wesentlichen "konfrontativ" gewesen. Positiv sei zu bewerten, wie er nach den Anschlägen vom 11. September Amerika emotional aufgefangen habe. Klose lobte die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei heute "freundlich" und habe sich seit Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (SPD) deutlich verbessert.

Am schärfsten argumentierte der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er sieht den scheidenden Präsidenten als maßgeblich verantwortlich für einen weltweiten "Einfluss- und Ansehensverlust" der USA. Im Südwestrundfunk sagte Genscher, Bush habe "alles getan, um den Abstand zwischen den USA und Europa zu verbreitern". Das sei auch ein Grund dafür, weshalb dessen Europa-Reise in der Öffentlichkeit so zurückhaltend aufgenommen werde.

Insgesamt elf Treffen

Merkel und Bush haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren insgesamt elf Mal getroffen. Merkel war sechs Mal in den USA. Nach mehreren Besuchen in Washington und New York war sie im vergangenen November auch auf der Ranch von US-Präsident George W. Bush im texanischen Crawford zu Gast.

Bush war seit Merkels Amtsantritt zwei Mal in Deutschland. Im Sommer 2006 besuchte er die Kanzlerin in ihrem Wahlkreis um die Hansestadt Stralsund; ein Jahr später nahm er am G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm teil.

Historische Rolle der USA

Von US-Seite wird der Besuch des Präsidenten und seiner Frau Laura mit dem 60. Jahrestag des Marshall-Plans und der Berliner Luftbrücke in Verbindung gebracht. Die historische Rolle der USA im europäischen Vereinigungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg solle hervorgehoben werden, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley vor wenigen Tagen.