Politik

Saddams militärischer Sturz Bush will den Kampf

Traditionell stehen die USA und Großbritannien in Fragen der Außenpolitik meist Seite an Seite. Doch im Hinblick auf das künftige Vorgehen gegenüber dem Irak soll es britischen Medienberichten zufolge inzwischen Uneinigkeit zwischen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair geben.

Es sei ein "schädlicher Graben" entstanden, schrieb etwa der "Sunday Telegraph". Die Sonntagszeitung "The Observer" berichtete, es gebe "Hinweise auf die erste ernsthafte Entzweiung zwischen dem Weißen Haus und Großbritannien". Demnach soll Bush die Forderung Blairs, vor einem Angriff auf den Irak Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts abzuwarten, zurückgewiesen haben.

Nach Informationen des "Observer" will Bush in den nächsten Wochen ankündigen, dass er Iraks Präsidenten Saddam Hussein gewaltsam stürzen will. Der militärische Angriff sei für den kommenden Winter geplant. Der Krieg sei jetzt "unvermeidlich", schreibt das Blatt unter Berufung auf eine nicht näher genannte hochrangige Quelle.

"Koste es, was es wolle"

Bush bekräftigte auf einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei, seine Regierung werde "die Freiheit verteidigen, koste es, was es wolle". Er bekräftigte, dass sich durch das irakische Gesprächsangebot an die Vereinten Nationen (UNO) nichts an der US-Politik gegenüber dem Irak verändert habe.

"Nichts hat sich geändert", sagte Bush in Prouts Neck im US-Bundesstaat Maine auf eine Frage zur Irak-Politik. "Ich habe Geduld. Ich werde alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen", um auf die Bedrohung, die von Saddam Hussein ausgehe, zu reagieren. Die USA werfen Saddam vor, dass er Massenvernichtungswaffen entwickelt.

Blix lehnt ab

Der Leiter der UNO-Waffeninspekteure, Hans Blix, hat die Einladung des Irak nach Bagdad abgelehnt. In einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" machte er eine Visite von der Zustimmung des Irak zur bedingungslosen Wiederaufnahme der Inspektionen abhängig. UN-Waffeninspekteure würden dabei nur in das Land zurückkehren, wenn Bagdad bereit wäre, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen.

Der Irak kritisierte die unnachgiebige Haltung der USA und Großbritanniens. "Dies ist genau was von der Regierung Bush und der ihr unterworfenen Regierung von Blair zu erwarten war", schrieb "Al-Thawra", die Zeitung der in Bagdad regierenden Baath-Partei. Washington und London hätten eine "vorbestimmte, feindliche Haltung" eingenommen.

Offenbar vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um einen Angriff der USA hatte der Irak Blix nach Bagdad eingeladen. Allerdings knüpfte Bagdad eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen an Bedingungen, die nach Ansicht der Vereinten Nationen mit einer UN-Resolution von 1999 nicht vereinbar sind.

Die von Blix geleitete UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC) soll die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen bestätigen. Das Verbot, Massenvernichtungswaffen herzustellen, wurde dem Irak im Waffenstillstandsabkommen nach der Vertreibung aus Kuwait Anfang 1991 auferlegt. Es soll von Inspektoren überprüft werden, die aber seit 1998 nicht mehr ins Land dürfen.

Quelle: ntv.de

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