Politik

"Ich habe Geduld" Bush zu Irak

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag bekräftigt, dass sich durch das irakische Gesprächsangebot an die Vereinten Nationen (UNO) nichts an der US-Politik gegenüber dem Irak verändert habe.

„Nichts hat sich geändert", sagte Bush in Prouts Neck im US-Bundesstaat Maine auf eine Frage zur Irak-Politik. „Ich habe Geduld. Ich werde alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, um auf die Bedrohung, die von Saddam ausgehe, zu reagieren. Die USA werfen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor, dass er Massenvernichtungswaffen entwickelt.

Schon zuvor war der irakische Vorstoß zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen der Vereinten Nationen bei den USA auf Ablehnung gestoßen. "Es geht nicht um Inspektionen, sondern um Abrüstung", erklärte US-Außenminister Colin Powell.

Das Ziel eines Machtwechsels im Irak sei unabhängig von der Frage der Inspektionen, erklärte Sean McCormack, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Der Vorschlag Iraks reihe sich in die bisherigen "Finten und falschen Versprechen" des Landes ein, hieß es weiterhin aus US-Regierungskreisen.

Auch die Vereinten Nationen reagierten zurückhaltend auf das irakische Angebot. Die mit der Einladung an die Waffeninspektoren genannten Bedingungen stimmten nicht mit einer UN-Resolution von 1999 überein, teilte die UN mit. Der Sicherheitsrat werde sich am Montag mit dem irakischen Vorstoß befassen.

Geteiltes Echo in Europa und Russland

Europäische Diplomaten werteten die Initiative des Irak als Versuch des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, eine militärische Offensive der USA gegen sein Land zu verzögern. Zugleich solle die Offerte die internationale Unterstützung für einen Angriff erschweren: "Den Amerikanern wird von ihren Verbündeten, darunter Großbritannen, gesagt, dass wir den Inspektoren und der Diplomatie eine letzte Chance geben müssen, bevor ein Krieg beginnt", sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

In Russland stieß der irakische Vorstoß hingegen auf ein positives Echo. Aus dem russischen Außenministerium verlautete, dies sei ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Lösung des Streits um eine Rückkehr der Inspektoren.

Irakische Einladung

Offenbar vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um einen Angriff der USA auf den Irak, hatte der irakische Außenminister Nadschi Sabri den Leiter der UNO-Waffeninspekteure, Hans Blix, nach Bagdad eingeladen. Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri sagte im arabischen Fernsehsender El Dschasira, das Gesprächsangebot an Blix und sein Expertenteam diene der Fortsetzung des "technischen Dialoges".

Im Gegenzug zur Einladung von Blix sollten sich die UN zu einer "ausgewogenen" Irak-Politik durchringen, sagte Douri. Er wiederholte zugleich die Forderung nach einem Ende der Sanktionen. Douri bestritt, dass seine Regierung mit der Offerte wiederholt amerikanische Planungen für einen Angriff auf sein Land verzögern wolle.

Die von Blix geleitete UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC) soll die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen bestätigen. Das Verbot, Massenvernichtungswaffen herzustellen, wurde dem Irak im Waffenstillstandsabkommen nach der Vertreibung aus Kuwait Anfang 1991 auferlegt. Es soll von Inspektoren überprüft werden, die aber seit 1998 nicht mehr ins Land dürfen.

Quelle: ntv.de

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