Politik

Konkrete Ziele vorschreiben Bushs Pläne für Bagdad

US-Präsident George W. Bush will mit 20.000 zusätzlichen Soldaten und massiver Wirtschaftshilfe den erhofften Umschwung im Irak einleiten. Die mit Spannung erwarteten Kurskorrekturen wird Bush am Mittwoch um 21.00 Uhr Ortszeit (3.00 MEZ) in einer landesweiten Fernsehansprache mitteilen. Nach Informationen von US-Tageszeitungen will der Präsident von der irakischen Regierung unter anderem verlangen, endlich gegen Milizen vorzugehen und die sunnitische Bevölkerungsminderheit stärker in den politischen Prozess einzubinden.

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Skepsis und wollen Bush keinen "Blankoscheck" ausstellen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Joseph Biden, reichen die die zusätzlichen Soldaten nicht aus, um im Irak die Dynamik zu ändern und den Bürgerkrieg zu beenden.

Im Irak kämpfen derzeit rund 140.000 US-Soldaten. Die 20.000 zusätzlichen Soldaten sollen den Berichten zufolge vor allem in der rund sechs Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Bagdad eingesetzt werden. Dort sollen sie gemeinsam mit irakischen Truppen wieder Recht und Ordnung durchsetzen und entschlossen gegen die Milizen der Sunniten und Schiiten vorgehen. Der neue US-Kommandeur im Irak, Generalleutnant Raymond Odierno, sagte der "Washington Post", dass die US-Armee "zwei oder drei Jahre" benötigen werde, um die Oberhand im Land zu bekommen.

Um die Unterstützung von Senatoren und Abgeordneten im US-Kongress zu gewinnen, will Bush die Entsendung zusätzlicher Truppen mit Auflagen an die irakische Regierung verknüpfen. Danach soll die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gegen sunnitische und schiitische Milizen gleichermaßen vorgehen. Die religiös motivierten Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten sollen außerdem durch eine Reihe von Initiativen der Regierung abgebaut werden.

Nach einem Bericht der "New York Times" soll die sunnitische Minderheit mehr in den politischen Prozess eingebunden werden. Auch solle eine Entscheidung über die Verteilung der Gelder aus dem Ölgeschäft getroffen werden. Zudem solle die Regierung ihr Verhältnis zu den Mitgliedern der alten Baath-Partei neu definiert werden. Die Baath-Partei war die Regierungspartei des kürzlich hingerichteten Ex-Machthabers Saddam Hussein. Saddam hatte auch Führungsposten im Staat, in der Armee und den Geheimdiensten hauptsächlich mit Sunniten besetzt.

Die US-Armee hat seit August vergangenen Jahres vergeblich versucht, die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten in Bagdad zu beenden. Dies sei nicht gelungen, weil nicht genug Soldaten eingesetzt worden seien und weil man sich nur auf die hauptsächlich von Sunniten bewohnten Stadtteile konzentriert habe, sagte US-Kommandeur Odierno der "Washington Post".

Australien will als einer der engsten Verbündeten der USA zwar eine erwartete Truppenerhöhung für den Irak unterstützen, will sich daran aber nicht selbst beteiligen. "Australien hat nicht die Absicht, seine Truppenstärke zu ändern", sagte Außenminister Alexander Downer am Montag in Canberra.

Quelle: ntv.de

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