Politik

G7-Treffen ohne Russland Bye bye, Lawrow

3ov75130.jpg1842782464426265162.jpg

Die G7-Staaten wollen sich im Juni ohne Russland treffen.

(Foto: dpa)

Deutschland richtet in diesem Jahr die Treffen führender Industriestaaten aus. Ein guter Freund kommt zu spät, ein Störenfried muss ganz draußen bleiben. Und der Gastgeber setzt neue Themen auf die Tagesordnung des exklusiven Klubs.

3ov62530.jpg5024720792372266139.jpg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt auf dem Rathausmarkt in Lübeck ein Statement ab.

(Foto: dpa)

Die Frage an Frank-Walter Steinmeier hört sich an wie ein Vorwurf: "Warum ist Herr Lawrow nicht hier?" sagt eine der Schülerinnen, die den Außenminister vor dem G7-Gipfel befragen. Steinmeier antwortet gewohnt ruhig und sachlich. Er erklärt, dass der Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industriestaaten kein Selbstzweck sei und dass er sicher keine Isolation Moskaus anstrebe. Im Gegenteil: Geradezu penetrant rücke er Russland immer wieder auf die Pelle.

Die bessere Antwort hatte Steinmeier aber schon zuvor gegeben, als er kurz von den Gesprächen am Vorabend berichtet hatte. Im Gästehaus des Auswärtigen Amtes war er mit den Außenministern Russlands, Frankreichs und der Ukraine zusammengekommen. Die Sprache der Diplomaten sei bei solchen Treffen nicht so, wie man sich eine "diplomatische Sprache" vorstelle. "Da geht es richtig heftig zur Sache", so Steinmeier. Und mit wem es zur Sache ging, ist dabei auch klar: mit Sergej Lawrow, dem Russen in der Runde.

Bei den G7-Treffen soll das anders sein. Hier wollen die sieben wichtigen Industrienationen und die EU ihre Politik miteinander abstimmen - und zwar in vertraulicher Atmosphäre. Die Außenminister des Westens pflegen untereinander eine gewisse Kumpelhaftigkeit. Viele kennen sich seit Jahren. Neu in der Runde ist dieses Mal nur der Kanadier Rob Nicholson. Steinmeier begrüßt ihn freundlich mit "Hallo, I am Frank." Und dann wippt auch Nicholson bei den rustikalen Liedern mit, die ein Shantychor im Rathaus zum Besten gibt. Während sich die Minister zum Foto aufstellen, tönt im Hintergrund noch "Bye bye, my Love". Man könnte auch "Bye bye, Lawrow" verstehen.

Deutschland führt beim Thema Ukraine

Die Außenminister wollen den großen G7-Gipfel vorbereiten, der im Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkrichen stattfindet. Allerdings soll es auch schon jetzt erste Ergebnisse geben.

In der Ukraine-Krise wollen sich die Staaten vergewissern, dass sie eine gemeinsame Strategie verfolgen. Federführend sind dabei Deutschland und Frankreich, die ja auch erst am Abend zuvor mit den Konfliktparteien an einem Tisch saßen. Steinmeier machte im Vorfeld noch einmal klar, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern möchte. Im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz war das noch eine äußerst umstrittene Haltung. Da sich die Krise seitdem aber zumindest etwas beruhigt hat, dürften auch die US-Amerikaner derzeit keine Notwendigkeit sehen, die Ukraine aufzurüsten. Allerdings gibt es just vor dem Treffen Berichte darüber, dass die Waffenruhe wieder brüchiger wird.

Auch in Sachen Iran werden sich die G7 einig sein. Die von den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der EU ausgehandelte Vereinbarung mit dem Iran wird bei Kanada, Italien und Japan wohl kaum auf Ablehnung treffen. Entscheidender ist die Situation in den USA, wo Republikaner im Senat versuchen, den über Jahre ausgehandelten Kompromiss zunichte zu machen. Aus diesem Grund bleibt US-Außenminister John Kerry länger als geplant in Washington. Erst, wenn er dort mit möglichst vielen Senatoren gesprochen hat, reist er gen Lübeck und trägt dort seinen Kollegen die Iran-Strategie der USA vor.

Maritime Sicherheit neu im Programm

Neuland wollen die Staaten betreten, wenn es um die Konsequenzen aus der Ebola-Epidemie geht. Nach dem Vorbild von Blau- und Grünhelmen sollen zukünftig Weißhelme, also eine internationale Truppe aus Ärzten und medizinischen Fachleuten, für Krisen im Gesundheitsbereich bereitstehen. Der Vorschlag kommt aus Deutschland und könnte, so die anderen Staaten mitmachen, ein Vorzeigeprojekt der G7-Präsidentschaft werden.

Ebenso neu ist das Thema der "maritimen Sicherheit" im Rahmen der G7. Es geht darum Seewege für Handelsschiffe zu sichern. Laut Auswärtigem Amtes laufen 90 Prozent des Welthandels über Seewege, drei Viertel davon durch Gewässer, die von Terroristen oder Piraten unsicher gemacht werden. Gerade Deutschland hat als Exportnation ein Interesse daran, dass diese Gefahren bekämpft werden. Eine Erklärung dazu soll am Mittwoch unterzeichnet werden.

Dass dieses Thema in Lübeck auf die Tagesordnung gebracht wird, ist kein Zufall. Steinmeier will, dass sich die Staaten heute ein Beispiel an der Hanse nehmen, die hier gegründet wurde. In der Hanse gaben sich die Mitglieder gemeinsame Regeln, lösten Konflikte untereinander friedlich und wurden dadurch so wohlhabend, dass man es Städten wie Lübeck noch heute ansieht.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema