Politik

Niederländische Regierungsbildung CDA duldet Pakt mit Wilders

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Geert Wilders wird im Fall einer Minderheitsregierung nicht selbst Kabinettsmitglied sein.

(Foto: REUTERS)

Erhitzte Gemüter und hochfliegende Emotionen in Arnheim: Hollands Christdemokraten gehen einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Wilders ein. Dafür stimmt ein Sonderparteitag. Zeitgleich warnt Wilders in Berlin vor einer "Islamisierung Europas" - und kritisiert Bundeskanzlerin Merkel.

Nach fast siebenstündigen und oft kontroversen Diskussionen haben Hollands Christdemokraten die Weichen für eine politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Eine große Mehrheit der fast 5000 Delegierten eines Sonderparteitages segnete den vom Christdemokratischen Appell (CDA) sowie der rechtsliberalen VVD mit der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) ausgehandelten Duldungsvertrag ab.

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Für Maxime Verhagen war es "ein Fest der Demokratie"

(Foto: dpa)

Der Kongress in Arnheim machte den Weg frei zur Bildung einer Minderheitsregierung aus VVD und CDA, der Wilders im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die Mehrheit sichert. "Ich danke für Euer Vertrauen", sagte der CDA-Fraktionsvorsitzende und designierte Vizeministerpräsident Maxime Verhagen und lobte die Debatten auf dem Parteitag: "Ein Fest, auf dem jeder sagen konnte, was er auf dem Herzen hat."

Mit der Bildung der neuen Regierung in Den Haag wird nun bis Mitte Oktober gerechnet. Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte werden, dessen Partei bei den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden war. Die noch erforderliche Zustimmung der CDA-Parlamentsfraktion gilt nun als sicher.

Wilders' Einfluss ist erheblich

Wilders' Freiheitspartei, die bei den Wahlen drittstärkste politische Kraft wurde, ist nicht direkt an dem Kabinett beteiligt. Sie bekommt jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Zusammen haben die drei Parteien 76 Abgeordnete und damit im 150- Sitze-Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Laut Duldungsabkommen soll unter anderem die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Akzeptierte Ausländer sollen Integrationskurse künftig selbst bezahlen und bei Nichtteilnahme ausgewiesen werden können.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDA und VVD, die ebenfalls von dem Parteitag gebilligt wurde, sieht Kürzungen im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen staatliche Subventionen unter anderem in der Kultur und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekürzt werden. Die Entwicklungshilfe und der EU-Beitrag der Niederlande sollen um jeweils eine Milliarde Euro sinken.

"Tut das den Menschen nicht an"

Gegen den Pakt mit Wilders hatten sich mehrere prominente CDA- Mitglieder ausgesprochen. Der 95-jährige frühere Ministerpräsident Piet de Jong (1967-71) sagte, die PVV verletze mit ihrer Hetze gegen den Islam das Grundrecht der Religionsfreiheit. "Dass ich auf meine alten Tage noch miterleben muss, wie Hand angelegt wird an die Religionsfreiheit, das darf doch nicht sein."

Ex-Regierungschef Dries van Agt (1977-82) warnte, dass der CDA mit Wilders als Partner Schaden nehmen werde. "Das geht mir sehr ans Herz", sagte der 79-Jährige. "Die PVV steht für die totale Missachtung des internationalen Rechts." Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin appellierte an die Delegierten: "Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an."

Auftritt in Berlin

Wilders' Auftritt in einem Berliner Hotel vor rund 500 zahlenden Anhängern wurde von Protesten begleitet. Etwa 80 Demonstranten stimmten Sprechchöre wie "Nazis raus!" an. Eingeladen hatte der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz, der die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Die Freiheit angekündigt hat.

In seiner Rede erklärte Wilders, Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und Prosperität seien bedroht durch den Islam, der keine Religion, sondern eine Ideologie sei. "Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns."

Bundeskanzlerin Merkel akzeptiere die Islamisierung Deutschlands, behauptete Wilders. Zugleich lobte er Thilo Sarrazin (SPD), dessen Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer eine heftige Debatte ausgelöst hatten. Mit abfälligen Bemerkungen über Muslime oder den Propheten Mohammed hielt er sich allerdings zurück.

Am Montag beginnt in Amsterdam das Hauptverfahren in einem Prozess gegen Wilders wegen des Verdachts der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime und der Beleidigung von Anhängern des Islams.

Quelle: n-tv.de, dpa

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