"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.

CDU-Chef Friedrich Merz hält den Ausgang der US-Präsidentenwahl nach dem Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden für offen. "Kamala Harris hat binnen kürzester Zeit eine sehr starke Mobilisierung aufseiten der Demokraten ausgelöst. Dieser Wahlkampf wird jetzt richtig spannend", meinte der CDU-Chef zur demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. "Es ist noch nichts entschieden."

Dennoch halte er es für sinnvoll, dass sich die Europäer gedanklich schon einmal auf einen möglichen Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump vorbereiten. "Das hätten wir schon vor acht Jahren tun sollen", sagte er mit Blick auf den ersten Wahlsieg Trumps im Jahr 2016. "Und dieses Mal wäre es noch wichtiger. Denn ich gehe davon aus, dass Donald Trump für den Fall, dass er Präsident wird, besser vorbereitet ist auf die Übernahme des Amtes, als dies bei seiner ersten Amtszeit der Fall war", sagte Merz. Die US-Wahl ist am 5. November.

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Eine Gruppe der Unionsfraktion und der CDU, zu der auch Fraktionsvize Jens Spahn gehörte, sei jüngst auf seinen "ausdrücklichen Wunsch" zum Parteitag der Republikaner in die USA gereist, bestätigte Merz gegenüber der Zeitung. Die Vereinigten Staaten seien ein enger Partner Deutschlands. "Das war unter allen US-Präsidenten bisher so. Daher sollten wir eher nach Gemeinsamkeiten suchen als nach Dingen, die uns trennen", betonte er.

"Deutschland darf sich vor Trump nicht ducken"

Ob es sich bei diesen Signalen in Richtung Trump um einen Bruch mit der deutschen Außenpolitik handele, die eher auf Distanz zu Trump gestanden hatte, hält Merz für unwesentlich. "Ich orientiere mich ausschließlich daran, was mit Blick auf den kommenden US-Präsidenten im deutschen und europäischen Interesse liegt", so Merz. "Unabhängig davon, wer Joe Biden nachfolgt, müssen wir uns in Deutschland und in Europa darauf einstellen, dass die Amerikaner ihre Sicherheitsgarantien nur noch unter Vorbehalt leisten, wir also selbst mehr für unsere Verteidigung tun müssen." Zudem sei im Falle einer Wahl Trumps auch mit mehr wirtschaftlichem Protektionismus der Amerikaner zu rechnen.

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Mehrere SPD-Außenpolitiker werfen der CDU derweil vor, zu nachsichtig mit Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen", sagte Stegner. Die USA aber seien mehr als Trump. "Wenn CDU-Politiker glauben, man kann Trump mit Zugeständnissen besänftigen, liegen sie falsch. Wir müssen daher Trump selbstbewusst begegnen, wenn er Präsident wird, knallhart mit ihm verhandeln."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. "Deutschland darf sich vor Trump nicht ducken. Einige in der CDU scheinen sich regelrecht auf einen Präsidenten Trump zu freuen - so wie sie einst Orbáns Erfolg flankiert hat", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel": "Wir sollten stattdessen alles dafür tun, dass ein Präsident Trump verhindert wird." Trump wolle "mit einer USA-AfD" amerikanischer Präsident werden. Er wolle "ein autoritärer Herrscher sein, mit faschistischen Zügen".