Politik

Merkel droht Ärger CDU-Flügel will Mindestlohn

Der Arbeitnehmerflügel der CDU kündigt sein Aufbegehren an. Die CDA werde einen allgemeinen Mindestlohn fordern, so deren Chef Laumann. Vielleicht auch, weil die Regierung einräumen muss, dass ein Beschäftigter, der weniger als zehn Euro in der Stunde bekommt, seinen Lebensabend in Armut fristen muss.

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Niedriglöhne bringen Deutschland auf Dauer ein massives Rentenproblem.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Arbeitnehmerflügel in der CDU will noch in diesem Jahr die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in der Partei durchsetzen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" zum Start einer CDA-Bundestagung in Berlin: "Auf dem Bundesparteitag im November wird die CDA dafür kämpfen, dass die CDU einen Mindestlohn beschließt, der tariflich, also von Gewerkschaften und Arbeitgebern, festgelegt worden ist." Die CDU müsse sich der Tatsache stellen, dass es viele Branchen gebe, die keine Tarifverträge hätten, sagte Laumann. Mit dem  tariflich ausgehandelten Mindestlohn in der Zeitarbeit gebe es  erstmals eine Lohnuntergrenze, die sich über viele Branchen  erstrecke. "Deshalb sagen wir, dass diese Lohnuntergrenze eine  Auffanglinie für alle Beschäftigten in Deutschland sein muss." In  der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im  Osten und 7,79 Euro im Westen.

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Laumann führt die Arbeitnehmer in der wirtschaftsorientierten CDU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Leitantrag für die CDA-Tagung geht damit in eine völlig andere Richtung als sich die Mutterpartei und vor allem deren Wirtschaftsflügel das vorstellt. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel droht damit ein interner Richtungsstreit. CDA-Vize Ingrid Sehrbrock sagte zu den Forderungen: "Für die CDA ist dies ein logischer Schritt, denn Leih- und Zeitarbeiter werden in allen Branchen eingesetzt. Dies ist ein plausibler und praktikabler Weg zum allgemeinen Mindestlohn."

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte unterdessen die von Schwarz-Gelb beschlossene Reform der Förderung von Arbeitslosen als reine Sparmaßnahme. Die stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte in der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag" etwa die faktische Abschaffung der Förderung von Existenzgründern als falsch.

Gegenüber der Linkspartei räumte die Bundesregierung ein, dass Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter zehn Euro im Alter Armut droht. Auf eine Frage von Linksparteichef Klaus Ernst bestätigte das Bundesarbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente über den Grundsicherungsbetrag von 684 Euro monatlich zu erhalten. "Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich", heißt es in der Antwort des Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel. Beim gegenwärtigen Lohnniveau bekommt nach Angaben von Ernst inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht mehr als den Grundsicherungsbetrag. Deshalb bleibe die Linkspartei bei ihrer Forderung nach der Einführung einer Mindestrente in Höhe von 850  Euro im Monat, so Ernst.

Quelle: ntv.de, dpa