Politik

Machtverhältnisse im Bundesrat CDU-Mehrheit wird kleiner

Am Kräfteverhältnis im Bundesrat ändert die Bürgerschaftswahl in Hamburg nichts. Die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre Mehrheit in der Länderkammer behalten - diese droht allerdings weiter zu schmilzen.

Zum Beginn des Wahljahres konnten sich Union und SPD im Bundesrat auf 44 der 69 Stimmen von 11 Ländern stützen. Sollte in Hessen ein anderes Regierungsbündnis als eine große Koalition zustande kommen, würde dies den "neutralen Block" zusätzlich mit fünf Stimmen stärken. Wenn - wie prognostiziert - die CDU in Hamburg ihre absolute Mehrheit verlöre und es auch nicht zu einer großen Koalition käme, würden dem neutralen Lager weitere drei Stimmen zufließen. Auch dann hätte Schwarz-Rot aber noch eine Mehrheit von 36 zu 33 Stimmen.

Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sehen wie folgt aus: Vom Regierungslager entfallen 19 Stimmen auf Koalitionen von CDU und SPD in Brandenburg (4), Mecklenburg-Vorpommern (3), Sachsen (4), Schleswig-Holstein (4) und Sachsen-Anhalt (4). Hinzu kommen die 13 Stimmen der drei von CSU oder CDU regierten Länder Bayern (6), Saarland (3), Thüringen (4), sowie die 4 Stimmen der einzigen SPD- Alleinregierung in Rheinland-Pfalz. Hamburg (3) und Hessen (5) sind momentan offen.

Zum "neutralen Block" mit insgesamt 25 Stimmen zählen Baden- Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6), Nordrhein- Westfalen (CDU/FDP, 6), Berlin (SPD/Linke, 4) und Bremen (SPD/Grüne, 3).

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen