20 Cent für jede Stimme CDU-Ortsverband muss Wahlplakat abhängen
21.05.2014, 11:52 Uhr
Plakat vor dem Stuttgarter Landtag.
(Foto: picture alliance / dpa)
20 Cent wollte die CDU im Karlsruher Ortsteil Stupferich für jede abgegebene Stimme an Vereine spenden. Für die SPD hat die Aktion ein Geschmäckle, sie vermutet Wählerbestechung. Die CDU spricht indes von einer "unglücklichen Formulierung".
Ein CDU-Ortsverband in Karlsruhe ist wegen Spendenversprechen auf Wahlplakaten in den Verdacht der versuchten Wählerbestechung geraten. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) forderte deshalb die CDU im Ortsteil Stupferich "eindringlich" auf, die Plakate für die Ortschaftsratswahl am kommenden Sonntag unverzüglich abzuhängen. Die Partei hatte für jede Stimme, die für sie abgegeben wird, eine Spende von 20 Cent für die Jugendarbeit der örtlichen Vereine versprochen.
Die Stadt kam nach rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass dieses Versprechen den Verdacht der versuchten Wählerbestechung begründet. Die Wahl könnte deshalb im Nachhinein für ungültig erklärt werden.
Der CDU-Vorsitzende in Stupferich, Klaus Abendschön, sagte dem Online-Portal ka-news, dass die Partei nicht in böser Absicht gehandelt habe. "Wir wollten mit Sicherheit keine Stimme kaufen, Wahlbestechung liegt uns fern." Die CDU habe "einfach etwas Gutes für die örtliche Jugend" tun wollen. Abendschön gibt auch zu, dass das Anliegen "vielleicht etwas unglücklich formuliert" gewesen sei.
Auf dem Plakat hatte es geheißen: "Das Ziel der CDU für die Ortschaftsratswahl: 8000 Stimmen. Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine." Die Plakate wurden abgehängt oder überklebt.
Quelle: ntv.de, ppo