Vorbild AustralienCDU-Parteitag berät über Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16
Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Ende Februar fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein gesetzliches Mindestalter für Plattformen wie Tiktok und Instagram. Die Partei wolle Jugendliche unter 16 Jahren damit gegen Mobbing und psychischen Druck schützen.
Das kontrovers diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird Thema beim CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart sein. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der ein "gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen" fordert. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet werden.
"Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten", heißt es in dem Antrag.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich schon im Dezember für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens starkgemacht. Zwar müsse man Kinder und Jugendliche mit neuen Medien zusammenbringen, dies müsse aber "professionell und begleitet geschehen". "Wir dürfen die Kinder in unserem Land nicht länger alleine lassen", forderte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins.
Kommission will bis Sommer Vorschläge vorlegen
Rasche Konsequenzen dürfte der Antrag der Nord-CDU zunächst nicht haben. Die Antragskommission für den Bundesparteitag empfiehlt, ihn an die Bundesfachausschüsse für Digitales, für Familie und für Demokratieverständnis, an den Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen und an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. Dort wird er dann weiter beraten.
Die Bundesregierung hat bereits eine Expertenkommission für "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern etwa aus Medizin und Jugendschutz nahm im vergangenen Herbst seine Arbeit auf. Es soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten.