Drei Farben: Grün CDU-Plädoyers für Öffnung
30.01.2008, 10:18 UhrDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, hat für ein Umdenken in der Partei plädiert. "Es ist in jedem Fall klug, wenn sich die CDU in Zukunft unter Wahrung der eigenen Identität auch anderen denkbaren Optionen, vor allem den Grünen, öffnet", sagte er gegenüber n-tv.de. "Wir sollten in Zukunft nach gemeinsamen politischen Schnittmengen suchen, persönliche Kontakte zwischen den demokratischen Parteien und Fraktionen ausweiten und vor allem alte Vorurteile über Bord werfen." Pflüger konzedierte, dass in Hessen eine Zusammenarbeit mit den Grünen "heute eher unwahrscheinlich" sei.
Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei bei n-tv zu mehr Offenheit auf. "Roland Koch könnte morgen eine Regierung bilden, wenn die CDU gegenüber den Grünen nicht eine Denkblockade errichtet hätte. Die Grünen sind ja heute nicht mehr die Radikal-Pazifisten der achtziger Jahre. Die Grünen sind eine normale, fast bürgerliche Partei geworden." Die politischen Parteien sollten das Votum der Wähler akzeptieren und nicht so "sklavisch-dämlich" an Positionen festhalten, wie das die FDP mache. "Die Schwierigkeiten, jetzt eine Regierung zu bilden, hängen doch damit zusammen, dass sich die gewählten politischen Parteien gegenseitig blockieren", so Geißler weiter.
Auch der bayerische Europaminister und frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder zeigte sich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nicht abgeneigt. In der "Berliner Zeitung" zeigte er Sympathie für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. "Eine Jamaika-Koalition in Hessen fände ich nicht uninteressant. Die Grünen müssen sich fragen, ob sie demokratiefähig sind, wenn sie das ablehnen."
Die hessischen Grünen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht infrage kommt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, warb dagegen um die FDP. Natürlich schauten die Grünen auf die FDP und hofften, dass diese "Verantwortung fürs Land" empfänden, sagte sie bei n-tv.
SPD gegen Rot-Schwarz
Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erteilte indes vor einem möglichen Gespräch mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Bildung einer großen Koalition nochmals eine klare Absage. "Die große Koalition ist ausgeschlossen", sagte sie der "Neuen Presse". Ypsilanti machte nochmals deutlich, dass ihr "Nein" zu einer großen Koalition mit der CDU auch für eine Landesregierung ohne Koch gilt. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen."
Distanz zur Linken
Ypsilanti lehnte es ebenfalls erneut ab, sich mit den Stimmen der ebenfalls in den Landtag eingezogenen Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dagegen appellierte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, an die SPD-Politikerin, den Mut zu haben, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages als Kandidatin für das Amt des Regierungschefs anzutreten. Zugleich machte er in der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass die Linke Ypsilanti nicht aufs Geratewohl zur Wahl vorschlagen werde. "Wir sind ja nicht im Kindergarten. Wenn sie will, schlagen wir sie vor, aber dann muss sie auch zur Verfügung stehen."
In Hessen droht nach dem knappen Wahlausgang vom Sonntag eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die CDU hat zwar 0,1 Prozentpunkte mehr Stimmen geholt, ist im neuen Landtag aber ebenso wie die SPD mit 42 Sitzen vertreten. Sowohl Koch wie auch Ypsilanti beanspruchen das Amt des Regierungschefs für sich. Koch hatte am Dienstag SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen gebeten. Ypsilanti lud hingegen nur die Fraktionschefs von FDP und Grünen zu Zweier-Treffen ein. Wann es zu einem Gespräch zwischen Koch und Ypsilanti kommen wird, ist vorerst unklar.
Werbung um FDP
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar, Michael Naumann, forderte die hessische FDP zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen auf. "Die FDP muss sich entscheiden, ob sie das Deckorchester auf dem sinkenden Schiff von (CDU-Ministerpräsident) Roland Koch bleibt", sagte Naumann im ZDF. Die FDP solle ihre "liberalen Standpunkte moderierend" in eine Ampelregierung einbringen.
Quelle: ntv.de