Die hessische CDU sieht ihr Gespräch mit der SPD über eine Regierungsbildung als gescheitert an. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf SPD und Grünen vor, die Möglichkeit von Koalitionsbildungen mit den Christdemokraten nicht genügend ausgelotet zu haben.

Die CDU sei sowohl gegenüber der SPD als auch gegenüber den Grünen zu Konzessionen bereit gewesen, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ernsthafte Gespräche darüber hätten aber beide Parteien nicht führen wollen. Koch gab sich überzeugt, dass eine große Koalition nicht an seiner Person, sondern an politischen Positionen gescheitert sei. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass die SPD "nicht alles auf den Kopf stellen" und das Amt des Landtagspräsidenten der stärksten Partei überlassen werde.

CDU und SPD haben im Landtag je 42 Abgeordnete, die CDU erhielt bei der Landtagswahl am 27. Januar jedoch gut 3000 Stimmen mehr als die SPD.

Es passt nicht zusammen

Aus Sicht der Sozialdemokraten war eine große Koalition mit der CDU nicht machbar. "Es passt nicht zusammen", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Die CDU halte trotz der "krachenden Wahlniederlage" am Führungsanspruch von Ministerpräsident Koch fest. Die SPD solle lediglich "Juniorpartner von Herrn Koch" werden. Schmitt würdigte indes, dass die Christdemokraten sich zu inhaltlichen Gesprächen bereiterklärt hätten. Die FDP habe sich nur verweigert.

Weiter Kritik an Ypsilanti

Die geplanten Gespräche der hessischen Sozialdemokraten mit der Linken über eine Tolerierung werden unterdessen aus der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin kritisiert. "Wer sich so früh auf eine Verhandlung mit den Linken festlegt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die anderen Optionen nicht ernsthaft ausgelotet hat", sagte einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die SPD "schwer belasten", so Hübner, der den Kurs der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti schon mehrfach kritisiert hatte.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die hessische Spitzenkandidatin habe einen solchen Schritt vor der Landtagswahl sehr deutlich ausgeschlossen, sagte Hübner. "Im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit sollte die Partei diesen Weg nicht gehen." "Man kann die Linkspartei nicht bekämpfen, indem man sie umarmt." Zudem gehe Ypsilanti ein Risiko ein, weil die hessische Linke keine stabile Kraft sei.

Linke stehen bereit

Die hessische Linkspartei verspricht Ypsilanti ihre Unterstützung für die Wahl zur Ministerpräsidentin. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung", betonte er.