Die Beschäftigung von Verwandten durch CSU-Politiker verärgert die große Schwester CDU. Ihr stellvertretender Chef Strobl fordert von den Christsozialen Offenheit und Transparenz. Die Staatsanwaltschaft kann nun gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Schmid, ermitteln.

Angesichts der Verwandtenaffäre der CSU ist der stellvertretend e CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf Distanz zur Schwesterpartei gegangen. "Diese Debatte ist nicht hilfreich für uns", sagte Strobl der "Welt". "Das Ganze hat ein Geschmäckle", fügte er hinzu. Es sei daher notwendig gewesen, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid von allen Ämtern zurückgetreten sei.

Strobl lobte zwar das Krisenmanagement von CSU-Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu "Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln". Wo Menschen tätig seien, würden Fehler gemacht, sagte Strobl. Aber das solle nicht die Fälle im bayerischen Landtag entschuldigen.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, forderte Seehofer auf, die CSU einem "notwendigen Reinigungsprozess" zu unterziehen. Seehofer sei zwar "führungsstark", sagte Ferber der "Welt". Zugleich fügte er aber hinzu: "Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert." Das lasse sich nicht leicht aus den Köpfen vertreiben. "Aber auch daran werden wir arbeiten."

Weg frei für Ermittlungen gegen Schmid

Die Staatsanwaltschaft kann nun offiziell gegen Schmid ermitteln. Der bayerische Landtag bestätigte Medienberichte, wonach das Parlament keinen Einspruch gegen die Ermittlungen eingelegt hat. Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen allerdings nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte 48 Stunden Zeit gehabt, dem Antrag zu widersprechen - hat dies aber nicht getan. "Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben", sagte Landtagssprecherin Heidi Wolf. Über die Aufhebung der Immunität Schmids werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege.

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat eine Prüfung der Abgeordneten-Affäre angekündigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik.