Politik

Sorge um Staatsschulden CDU-Wirtschaftsflügel muckt auf

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Mindestlohn und Steuererhöhungen sind zwei bittere Pillen, die die Union womöglich für eine Große Koalition mit der SPD schlucken muss. Dem Wirtschaftsflügel der Union schmeckt das gar nicht. Führende Vertreter pochen auf die eigenen Wahlversprechen.

Will lieber Geld sparen als ausgeben: der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk.

Will lieber Geld sparen als ausgeben: der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Wirtschaftsflügel der Union hat vor einer Verwässerung des Sparkurses in einer großen Koalition gewarnt. "Alle unsere Anstrengungen sollten darauf abzielen, ab 2015 den Schuldenberg abzubauen und nicht darüber nachzudenken, den Staatsapparat aufzublähen", sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der "Bild"-Zeitung. Auch Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte der Zeitung: "Rückzahlung von Schulden muss das große Ziel dieser Koalition bleiben."

Hintergrund sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Magazin "Focus", in denen er eine Schuldentilgung nicht mehr ausdrücklich als Ziel anstrebt. Die Basis der Koalitionsgespräche sei die Forderung, keine neuen Schulden zu machen und die Steuern nicht zu erhöhen, hatte Schäuble gesagt. Von einer Rückzahlung der riesigen Staatsschulden, mit der er 2015 beginnen wollte, sprach er nicht mehr.

Die Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Unionsparteien gewinnen derweil an Fahrt. Am späten Nachmittag tritt erstmals die Arbeitsgruppe Finanzen zusammen. Unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Union und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD will die Gruppe versuchen, Einigungen in den Bereichen Haushalt, Steuern sowie Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erzielen. Den Beratungen wird eine Schlüsselrolle eingeräumt für den Erfolg der Koalitionsgespräche insgesamt. Zur Diskussion stehen unter anderem Steuererhöhungen und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses.

Schon vorher trifft sich erstmals eine Unterarbeitsgruppe zur Europapolitik und zur Bankenregulierung. Geführt wird sie vom Vorsitzenden des Europaparlaments Martin Schulz und dem CDU-Europapolitiker Herbert Reul. In dieser Runde steht insbesondere der weitere deutsche Kurs bei der Bewältigung der EU-Schuldenkrise sowie die deutsche Haltung zur geplanten europäischen Bankenunion zur Debatte. Einen Tag später beginnen weitere Fachgruppen mit ihren Diskussionen, darunter die für Wirtschaft und die für Arbeit mit dem Megathema eines flächendeckenden Mindestlohnes.

Quelle: ntv.de, rts

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