Gegen "immer neue Belastungen"CDU-Wirtschaftsrat fordert 180-Grad-Wende bei der Rente
Die Zahl der Rentner steigt rapide, eine Rentenkommission berät derzeit über mögliche Reformen. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt nun vor, die Alterssicherung grundsätzlich neu auszurichten. Das dürfte nicht allen in der Union gefallen.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Nur so lässt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren", argumentierte der CDU-Politiker. Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. "Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler", sagte Steiger.
Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor "gewaltigen Herausforderungen", so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Deshalb könne sich Deutschland "zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten".
Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen einen vorzeitigen Renteneintritt. "Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden", forderte er. "Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben." Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits "mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt". Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.
Steiger mahnte, Deutschland brauche "eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen". Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. "Steuert die Große Koalition weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt", warnte Steiger.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren.
Mütterrente ist Lieblingsprojekt von Söder
Steigers Vorschlag dürfte besonders CSU-Chef Markus Söder missfallen. Dieser hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen trotz Bedenken in CDU und SPD durchgesetzt. Sie ist inzwischen bereits gesetzlich beschlossen und soll ab dem 1. Januar 2027 gelten.
Zuletzt wurde das Vorhaben aber auch in der CSU-Führung wieder infrage gestellt. Nach Parteivize Manfred Weber hatte sich auch der frühere bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart dagegen ausgesprochen. Der CSU-Schatzmeister sagte, dass es bei den anstehenden Sozialreformen auch die Bereitschaft geben müsse, "heilige Kühe" wie die Mütterrente zu opfern. Bei der Debatte über Sozialstaatsreformen müsse man bei "null starten" und bestimmte Projekte der Vergangenheit in Frage stellen.
Mit der Ausweitung der Mütterrente sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.