Aus der Zeit gefallenEs ist Zeit für die Mütterrenten-Notbremse
Ein Kommentar von Volker Petersen
In den vergangenen Tagen zeigt sich: Auch in der Union, selbst in der CSU, hat die nochmalige Ausweitung der Mütterrente nicht nur glühende Anhänger. Die Kritik ist berechtigt. Es wäre an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
Es war eine Wortmeldung, die aufhorchen ließ: Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, "vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen", sagte der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart vergangene Woche dem Bayerischen Rundfunk. Das wirkte wie ein Lichtstrahl an Kompromissbereitschaft über dem trüben Himmel des Berliner Regierungsviertels.
Und der verstärkte sich noch, als CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke dem beipflichtete. Angesichts der Sparzwänge bei den Sozialausgaben halte er das Vorhaben für falsch. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches "Prestigeobjekt" für sakrosankt erkläre, sagte Radtke. "Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt."
Doch was folgte, war eine dreifache Absage: Erst von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, dann von CSU-Generalsekretär Martin Huber und schließlich an diesem Montag von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. In verschiedenen Worten sagten sie dasselbe: Die Ausweitung der Mütterrente kommt, fertig, aus, basta.
Tatsächlich ist sie auch bereits beschlossen. Zum 1. Januar 2027 soll deren abermalige Ausweitung in Kraft treten, ausgezahlt wird sie aber aus technischen Gründen erst ein Jahr später, dann auch rückwirkend. Doch das ist angesichts der Haushaltslage und vor allem auch der zu erwartenden Kürzungen bei Gesundheit und Pflege nicht mehr vertretbar.
30 Monate sind eine lange Zeit
Im Kern geht es bei der Mütterrente darum, Erziehungszeiten anzuerkennen. Wurden die Kinder nach 1992 geboren, können sich Mütter oder auch Väter drei Jahre anrechnen lassen. Auch wenn sie in dieser Zeit nicht gearbeitet und eingezahlt haben, bekommen sie für diese Zeit dann Rentenpunkte und damit mehr Geld im Ruhestand. Doch es gibt eine Ungleichbehandlung: Wurden die Kinder vor 1992 geboren, lassen sich nur 30 Monate anerkennen. Das wollte die CSU angleichen und setzte sich gegen CDU und SPD durch. Es ist die zweite Ausweitung der Mütterrente nach 2019.
Dabei ist es grundsätzlich richtig, Erziehungszeiten anzuerkennen - das ist nicht das Problem. Aber es geht um die Frage, ab wann das in ausreichendem Maße geschehen ist. 30 Monate sind schon eine recht lange Zeit. Was ist danach? Es ist eine persönliche Entscheidung, dann weiter Vollzeit für das Kind da zu sein. Das steht jedem frei. Aber notwendig ist es nicht. Es ist in Ordnung, wenn ein zweijähriges Kind in einen Kindergarten geht. Muss da die Allgemeinheit das Zuhausebleiben finanzieren? Denn das tut sie - die Mütterrente wird im Wesentlichen aus Steuermitteln bezahlt.
Wenn nun der Einwand kommt: Es gibt nicht genug Betreuungsplätze - dann wäre die richtige politische Antwort, mehr Plätze zu schaffen. Die richtige Reform der Mütterrente wäre es so gesehen nicht, sie auszuweiten, sondern schon eher, sie für nach 1992 geborene Kinder wieder auf zweieinhalb Jahre zu begrenzen.
Besonders Bedürftige bekommen sie gar nicht
Hinzu kommen Konstruktionsfehler der Mütterrente. Diejenigen, die sie am meisten brauchen, bekommen sie womöglich gar nicht. Warum? Weil sie auf Sozialleistungen wie die Grundrente oder das Wohngeld angerechnet werden kann. Von der Mütterrente sehen also diese Mütter keinen Cent. Das Argument, die weitere Ausweitung diene der Gerechtigkeit, bekommt da Risse.
Unabhängig davon muss sich ein Staat auch fragen, wie er sein Geld am effizientesten einsetzt. Die Mütterrenten-Erweiterung kostet sechs Milliarden Euro. Und seit ihrer Einführung 2014 gab der Staat 119 Milliarden Euro dafür aus. Da gibt es auch im Sinne der Rentnerinnen und Rentner bessere Möglichkeiten, dieses Geld auszugeben. Die geplante Gesundheitsreform ist in erster Linie ein Sparprogramm. Krankenhäuser werden von der Pleite bedroht sein, viele kleinere Hospitäler müssen womöglich schließen. Auch in der Pflege fehlt das Geld. Dort wäre das Geld besser aufgehoben - und davon profitieren die Mütter und Rentnerinnen selbst mit am meisten.
Nonchalant rechtfertigte Forschungsministerin Dorothee Bär, ebenfalls CSU, jüngst die Streichung einer Bafög-Erhöhung. Es sei auch "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf". Was nicht mal falsch ist. Falsch ist nur der Eindruck, auch Bafög-Empfänger müssten nicht nebenbei arbeiten. Doch das Beispiel zeigt: Nur, weil etwas im Koalitionsvertrag steht, muss man es nicht eisern durchziehen. Und selbst CSU-Politikerinnen sind zu Kompromissen in der Lage.
Außerdem steht im Koalitionsvertrag auf Seite 51, Zeile 1627: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Das heißt: Reicht das Geld nicht, wird es nicht gemacht. Und wer jetzt noch nicht gemerkt hat, dass die Mittel knapp sind, ist im falschen Job.