Politik

Erneuern und bewahren CDU auf Modernisierungskurs

Die CDU will sich als Konsequenz aus dem starken Stimmenverlust bei der Bundestagswahl verstärkt für breite Wählerschichten - darunter enttäuschten Anhängern von SPD und Grünen - öffnen. Dabei muss die Volkspartei der Mitte aber den Spagat zu den eher konservativen Stammwählern hinbekommen, denn auf diesen verlässlichen Kern kann die CDU nicht verzichten, auch wenn er seit Jahren schrumpft.

Die CDU will die Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewinnen.

Die CDU will die Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewinnen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die CDU bleibt beim Modernisierungskurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel und sieht sie als entscheidendes Zugpferd bei Wahlen. "Erneuern und Bewahren sind kein Gegensatz. Um zu bewahren, müssen wir erneuern", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Rande der Bundesvorstandsklausur. "Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen." Es werde keinen "Schwenk weg von der Mitte" geben.

Merkel und Gröhe sind sich einig: Die CDU braucht ihre Stammwähler - aber auch neues Blut.

Merkel und Gröhe sind sich einig: Die CDU braucht ihre Stammwähler - aber auch neues Blut.

(Foto: REUTERS)

2009 sei erstmals seit 15 Jahren wieder eine bürgerliche Mehrheit zustande gekommen. Das habe "nicht zuletzt an der hohen Popularität" Merkels gelegen. Zugleich machte Gröhe klar, dass die CDU als Volkspartei mit dem Bundestagswahlergebnis unzufrieden ist: "Uns eint alle: Es muss mehr drin sein als 33,8 Prozent." Es war das schlechteste Ergebnis für CDU/CSU bei einer Bundestagswahl seit 60 Jahren (1949: 31,0). Die CDU brauche "Stammwähler sowie immer wieder neue Zustimmung", betonte Gröhe. Das dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen", sagte auch die Kanzlerin vor der CDU-Vorstandsklausur zu Forderungen nach einem stärkeren konservativen Profil. Die CDU will sich aber auch stärker um ihre Stammwähler bemühen.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt

Entscheidend ist, was hinten rauskommt ...

Entscheidend ist, was hinten rauskommt ...

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Merkel wies Gegner ihres Führungsstils mit einem Verweis auf Altkanzler Helmut Kohl zurecht: "Einer meiner Vorgänger hat ja mal gesagt, entscheidend ist, was hinten rauskommt, und nicht, wie man es erreicht hat. Und diesem Motto fühle ich mich verpflichtet, obwohl es ein männliches Wesen war." Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie: "Ich glaube, das, was oft gerade bei mir als Moderieren bezeichnet wird, alles andere ist als Moderieren. Das ist ein sehr zielorientiertes Arbeiten, um zum Schluss etwas zu erreichen." Sie habe schließlich in einer tiefen Krise eine Wahl gewonnen.

Die CDU will nicht auf Dauer nur schwarz sein.

Die CDU will nicht auf Dauer nur schwarz sein.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ziel ist es gemäß einem Entwurf der "Berliner Erklärung", sich neuen Wählerschichten - darunter enttäuschten Anhängern von SPD und Grünen - zu öffnen. "Zur Realität unserer Gesellschaft gehört heute, dass der Teil derer, die ihr ganzes Leben lang dieselbe Partei wählen, abnimmt", begründete Merkel im "Handelsblatt" diese Strategie.

Rüttgers warnt vor Flügelkämpfen

CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnte seine Partei davor, die einzelnen Flügel gegeneinander auszuspielen. Die Union habe seit ihrer Gründung eine konservative, eine christliche und eine liberale Säule, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er zeigte sich sicher, dass die CDU die bei der Bundestagswahl an die FDP verlorenen Stimmen bei den nächsten Wahlen zurückgewinnen werde. Rüttgers muss seine Macht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai verteidigen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, Ziel für die Partei müsse sein, wieder über 40 Prozent zu kommen. Die "Teamfähigkeit" der Partei müsse besser werden. Das Potenzial der einzelnen Flügel müsse stärker ausgeschöpft und Merkel in ihrer für die Partei erfolgreichen Zusammenführung der einzelnen Strömungen mehr unterstützt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Union sei "christlich-konservativ, christlich-sozial und - liberal. Keine dieser Wurzeln darf verkümmern."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies konservative Kritiker an Merkel deutlich in die Schranken. "Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert", sagt er der "Schwäbischen Zeitung": "An unserer Politik zu bemängeln, dass die konservativen Werte verloren gingen, ist Unsinn."

Massiver Popularitätsverlust

Der Öffnungskurs war intern in die Kritik geraten, da viele in der Partei sich Sorgen um die konservative Wählerschaft machen. Merkel war vorgeworfen worden, sich zu sehr auf die Anhänger anderer Parteien zu konzentrieren. Zudem hatten der Fehlstart der neuen Regierung und die anhaltenden Querelen zwischen Union und FDP in zentralen Fragen dazu geführt, dass Merkel und die Regierung massiv an Popularität verloren. Der Kanzlerin war vorgeworfen, in der Koalition zu wenig Richtung vorzugeben. Landespolitiker aus den eigenen Reihen kritisierten zu wenig parteipolitisches Profil. Auch Forderungen nach stärkerer Besinnung auf christliche Werte wurden laut.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/rts/AFP

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