Das hatte sich die Opposition sicher anders vorgestellt: In einer Aktuellen Stunde sollte die Koalition Stellung zum Mindestlohn beziehen. Doch während SPD und Linke wortgewaltige Führungsfiguren aufbieten, halten Hinterbänkler von Union und FDP den Kopf für Merkel und Co. hin. Die CDU diskutiert lieber über die Presse.

Politik 10.11.11

Knatsch mit FDP erwartet CDA kämpft für Mindestlohn

Der Spielverderber des Tages hieß Matthias Zimmer. Der CDU-Abgeordnete führte das Thema der Aktuellen Stunde "Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns" gleich ad absurdum. Es gebe noch keine Haltung, erklärte er, schließlich entscheide sich die Linie seiner Partei erst auf dem Parteitag an diesem Wochenende. Man hätte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen gerne mehr gehört - zumal sein Chef Karl-Josef Laumann gerade via "Rheinische Post" den .

Die Presse scheint für die Union ohnehin derzeit die Arena der Wahl zu sein, wenn es um den Mindestlohn geht. "Was sie wollen, lesen wir nur in der 'Bild am Sonntag'", beschwerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bei Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin hatte in dem Boulevard-Blatt zwar einen Mindestlohn gefordert, Festlegungen aber vermieden.

Die Kanzlerin treibt das Versteckspiel der Koalition mit ihren Vorstellungen derzeit auf die Spitze. Sie plädiert für eine Lohnuntergrenze, die aber jeweils regional- und branchenspezifisch festgelegt werden soll. Übersetzt bedeutet das: Die Kanzlerin ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Zwar teilten die Redner der Regierungsfraktionen diese Linie, klar benennen wollten es aber nur Heinrich Kolb und Johannes Vogel von der FDP. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß behauptete standfest: "Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU". Seine nächsten Sätze gingen im Gelächter unter. Das hatte seine Rede nicht verdient, schließlich fasste er in einem einzigen Satz die derzeitige Debatte zusammen: "Bei der Opposition geht die blanke Angst um, dass der Mindestlohn als Verunglimpfungsthema verloren geht".

Merkel lässt die Luft raus

Das Thema Mindestlohn, das weiß nicht nur die Opposition, taugt tatsächlich zu einem Wahlkampfaufhänger. Laut einer aktuellen emnid-Umfrage sprechen sich 86 Prozent der Deutschen für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Routiniert hantierten die Vertreter der Opposition mit diesen Zahlen, verwiesen auf Studien über positive Effekte auf die Wirtschaft und forderten einen gesetzlichen Mindestohn - 8,50 Euro die SPD, 10 Euro die Linke.

Doch was die hochkarätigen Redner auch aufboten, sowohl Linkspartei-Chef Klaus Ernst als auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mussten sich notgedrungen im Schattenboxen üben. Die Hinterbänkler von Union und FDP mauerten sich hinter den Verweisen auf Koalitionsvertrag und den kommenden Parteitag der CDU ein.

Politik 31.10.11

CDU schwenkt auf Mindestlöhne ein Merkel folgt der Mitte nach links

Und so war Angela Merkel trotz ihrer Abwesenheit bei der Aktuellen Stunde doch im Bundestag präsent. Ihre hat der Opposition das Heft des Handelns aus der Hand genommen - bekommt sie den Parteitag in Leipzig und schließlich auch die FDP hinter ihren Vorschlag, kann sie den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellen. Neben dem Atomausstieg wäre der Mindestlohn dann das zweite große Wahlkampfthema, das Merkel entschärft. Der "Wackel-Dackel der Republik", wie Andrea Nahles die Kanzlerin während der Debatte nannte, hätte einen Sieg davongetragen.