In der CDU mehren sich die Stimmen für eine Einführung eines Mindestlohns. Der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Lauman, kündigt an, für einen Mindestlohn kämpfen zu wollen. Zugleich kritisiert er die Haltung der Kanzlerin und glaubt nicht, dass ein Mindestlohn mit der FDP einfach möglich ist.

Politik 01.11.11

Verbände drohen Wirtschaft lehnt Mindestlohn ab

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will sich auf dem Parteitag kommende Woche für den einsetzen. Der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Rheinischen Post" vor, sie wolle in Wahrheit keine Lohnuntergrenze in Deutschland. Merkel hatte sich am Vortag zwar zu Lohnuntergrenzen bekannt, zugleich aber eingeschränkt, dass diese regional- und branchenspezifisch sein müssten.

Laumann kündigte an, der CDA und die CDU in Nordrhein-Westfalen würden auf dem Parteitag in Leipzig für einen Mindestlohn kämpfen. "Wir wollen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird, und die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren."

Auf dem am Sonntag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig steht ein Antrag zur Abstimmung, für alle tariflose Branchen einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, der von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird und sich an der Höhe des Zeitarbeit-Mindestlohns orientieren soll. Dieser Antrag geht wesentlich auf Laumanns Initiative zurück. Zuletzt hatten einige CDU-Prominente, unter anderem Friedrich Merz, den Vorstoß unterstützt.

Dissenz mit der FDP

Laumann rechnet allerdings nicht mit der Einführung eines Mindestlohns noch in dieser Legislaturperiode. "Das glaube ich persönlich nicht, dass das mit der FDP so einfach möglich ist", sagte er im SWR. Der Koalitionspartner lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Laumann sagte, ihm gehe es vor allem darum, die Programmatik der CDU weiterzuentwickeln.

Der Bundestag befasst sich heute auf Antrag der Linksfraktion in einer aktuellen Stunde mit der uneinheitlichen Haltung der Regierungskoalition zum Thema Mindestlohn.