Politik

Partei-Nachwuchs und Schwarz-Grün CDU diskutiert über Zukunftskurs

Sie heißen McAllister oder Mappus und sie sind Ministerpräsidenten. Trotzdem gelten sie in der CDU als "Nachwuchs". Nach dem Exodus der christdemokratischen Landeschefs in den vergangenen Monaten werden die Warnungen über die Zukunft der Partei lauter. Schwarz-Grün spielt darin fast keine Rolle mehr.

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Ole von Beust scheidet aus dem Amt - und Angela Merkel gehen die Führungskräfte aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Abgang von sechs Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres wird in der CDU auch als Möglichkeit zur Verjüngung der Partei gesehen. Nachrücker wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus seien jung, aber "keine unbeschriebenen Blätter", sagte CDU-Vizechefin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Zugleich gibt es aber auch Forderungen nach einer schärferen Profilierung und mehr Einigkeit in der Partei.

Generationenwechsel habe es immer gegeben, betonte Schavan. Die CDU werde auf ihrem Parteitag Mitte November für die neue Führung eine "gute Mischung" finden und ein Gremium präsentieren, das die ganze Bandbreite der Partei repräsentiere. Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust sieht Schavan ihre Partei nicht geschwächt. "Es sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen". Um Parteichefin Angela Merkel werde es nicht einsam.

"Lücken schnell schließen"

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Mögliche "Kronprinzen" und eine "Prinzessin": Stefan Mappus, David McAllister, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Armin Laschet, Andreas Krautscheid, Stanislaw Tillich, Norbert Röttgen

(Foto: dpa)

Mit Beusts Rücktritt zum 25. August verliert Merkel bereits den sechsten erfahrenen CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Durch den angekündigten Rückzug der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) werden zwei Vizeposten vakant. Außerdem musste der Platz von Christian Wulff nachbesetzt werden, der Bundespräsident wurde.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht nun die Möglichkeit zur personellen Auffrischung der Partei. Es gehe darum, "die Lücken schnell zu schließen und die Chance der Erneuerung und Verjüngung zu nutzen. Wir müssen dem Eindruck eines Erosionsprozesses entgegentreten", sagte Mißfelder den "Ruhr Nachrichten".

Aufruf zu Einigkeit

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann rief die Partei zur Einigkeit auf und warnte angesichts des Zustands der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren CDU-Wahlniederlagen in den Ländern. "Das muss in Berlin stimmiger werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir können in den Ländern machen, was wir wollen: Wenn das so weitergeht, ist das schwierig. Wir müssen sehen, dass wir das besser hinkriegen. Sonst wird es sehr, sehr böse."

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Karl-Josef Laumann: "Sonst wird es sehr, sehr böse."

(Foto: picture alliance / dpa)

Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig forderte ein klares politisches Profil der Bundes-CDU. "Es ist schwierig, wenn wir nur dem politischen Mainstream hinterherlaufen und nicht selbst die Themen setzen und Debatten bestimmen", sagte Ludwig.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält die Wechsel bei den CDU-Ministerpräsidenten unterdessen für einen normalen Vorgang. "Das hat nichts mit Angela Merkel und ihrer Art von Führung zu tun", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Gott sei Dank ist die CDU eine große Volkspartei und nicht auf einzelne Persönlichkeiten wie beispielsweise Ole von Beust angewiesen." Es gebe genügend andere tüchtige Personen in der Partei, die diese Lücke schließen könnten.

Schwarz-Grün "analysieren"

Das schwarz-grüne Projekt in Hamburg hält JU-Chef Mißfelder mit dem Rücktritt von Ole von Beust nicht für gescheitert. "Wenn die Koalition in Hamburg nur an einer Person hängen würde, wäre sie nicht tragfähig. Schwarz-Grün wird in Hamburg fortgeführt und sich bewähren." Mißfelder räumte aber große Unterschiede in der Innen- und Rechtspolitik sowie in der Energiepolitik ein.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte eine kühle Analyse des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg. "Schön ist das nicht in Hamburg. Aber nun gilt es, die Situation mit kühlem Herzen und Verstand zu analysieren", sagte Künast der "Rheinischen Post". Die Entwicklung in Hamburg sieht sie nicht als Hindernis für künftige schwarz-grüne Bündnisse.

Kritik von Schwesterpartei

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Die schwarz-grüne Schulreform scheiterte mit ihrem zentralen Vorhaben beim Volksentscheid.

(Foto: dpa)

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnt die CDU eindringlich davor, weiterhin auf Bündnisse mit den Grünen zu setzen. "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es eine natürliche Nähe zwischen Union und Grünen gibt trotz ihrer gemeinsamen bürgerlichen Wurzeln", sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt. "Tatsächlich ist die Schnittmenge zwischen Schwarz-Grün viel geringer, als viele glauben machen wollen."

Hamburg zeige, wie groß die Gefahr für die Union sei, ihr Profil in einer Koalition mit den Grünen zu verlieren. In der Hansestadt habe "grüne schulpolitische Ideologie dazu geführt, dass sich wichtige bürgerliche Wählergruppen von der CDU abgewendet haben." Eine solche Entwicklung müsse auf Bundesebene vermieden werden.

Grüne skeptisch

Auch bei den Grünen wachsen die Zweifel an möglichen weiteren Koalitionen mit der CDU. "Die Chancen auf Schwarz-Grün im Bund haben sich stark verschlechtert", sagte Grünen-Fraktionsvizechefin Krista Sager. "Nicht nur wegen Ole von Beusts Rücktritt, sondern insbesondere aufgrund des Ergebnisses des Volksentscheids." Sager sagte: "In der CDU wird jetzt die Sorge wachsen, dass die eigenen Wähler eine Ausrichtung ihrer Partei auf die inhaltliche Mitte nicht wollen. Der innerparteiliche Richtungsstreit gewinnt an Dynamik."

Gespräch über Hamburger Koalition

Die Hamburger Grünen (GAL) gehen derweil davon aus, dass der designierte Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) die Zusagen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag einhalten wird. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und GAL trafen sich zu einem ersten gemeinsamen Gespräch nach dem Rückzug von CDU-Bürgermeister Ole von Beust. GAL-Chefin Katharina Fegebank betonte nach der Zusammenkunft mit Ahlhaus: "Er hat gesagt, er steht zu jedem Haupt- und Nebensatz und jedem Komma." Ahlhaus wolle im August auch den Mitgliedern der Grünen Rede und Antwort stehen.

Die CDU will am 21. August und die GAL einen Tag später über die Zukunft von Schwarz-Grün beraten. Bis zu beiden Parteitagen wollen die Führungsspitzen weiter im Gespräch bleiben. Innensenator Ahlhaus war in der Hansestadt bisher eher als "Hardliner", denn als liberaler, weltoffener Politiker wahrgenommen worden. Die GAL-Landeschefin sagte, sie habe keinen Zweifel, dass er es ernst meine. Das Gespräch sei in angenehmer und offener Atmosphäre verlaufen. Teilnehmer waren neben Beust und Ahlhaus auch der GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira sowie mehrere Senatoren.

Quelle: ntv.de, dpa