Politik

Ahlhaus als Beust-Nachfolger nominiert Schwarz-Grün im Trockendock

Rückzug von Regierungschef Beust, Nein zu den schwarz-grünen Plänen für eine Schulreform: In Hamburg sitzt der Schock tief. Der nominierte Innensenator Ahlhaus will Schwarz-Grün fortsetzen, die Grünen wollen erst noch mal ein bisschen verhandeln. In der Bundes-CDU gibt es Warnungen vor einer "Erosion" der Parteiführung.

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Ahlhaus übernimmt den Bürgermeisterstab in Hamburg.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Rückzug von Regierungschef Ole von Beust (CDU) und dem Nein zu einer sechsjährigen Grundschule steht das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg auf dem Prüfstand. Während die CDU auf eine Fortsetzung der Koalition setzt, melden die Grünen Gesprächsbedarf an. SPD und FDP fordern eine Neuwahl. In der Bundes-CDU werden Warnungen vor einem Erosionsprozess laut, weil der Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel mit Beust binnen eines Jahres sechs Regierungschefs abhanden gekommen sind.

CDU nominiert Ahlhaus

Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nominierte am Abend Innensenator Christoph Ahlhaus einstimmig als Nachfolger von Bürgermeister Ole von Beust. CDU-Fraktionschef Frank Schira sagte nach einer Sondersitzung im Rathaus, Ahlhaus werde ein guter Bürgermeister sein. „Er und die CDU sind ein verlässlicher Koalitionspartner.“ Ahlhaus bekräftigte, dass er das Amt des Bürgermeisters als Teamarbeit sehe und es auch so ausüben wolle. Er will die schwarz-grüne Koalition fortsetzen.

Grüne bleiben abwartend

Die Grünen wollen das Bündnis an der Elbe aber zunächst grundsätzlich überprüfen. „Das schwarz-grüne Schiff liegt jetzt sozusagen im Trockendock in Hamburg“, sagte Bundesparteichef Cem Özdemir. Von Ahlhaus erwarte seine Partei eine liberale Bürgerrechtspolitik, Klimaschutz sowie eine gerechte Bildungspolitik.

Der Sprecher der Grünen Jugend in Hamburg, Gregor M. Dutz, brachte Neuwahlen ins Spiel, wenn der designierte neue Bürgermeister nicht deutlich auf die Grünen zugehe. „Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir sehr kritisch.“ Man müsse es nun schaffen, eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen. „Ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen."

Die Hamburger hatten am Sonntag gegen den Kern der schwarz-grünen Schulreform gestimmt, ein gemeinsames sechsjähriges Lernen in Primarschulen. Damit bleibt die vierjährige Grundschule erhalten. Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) äußerten sich enttäuscht: „Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben.“

Schluss mit "Herumdoktern" am Schulsystem

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Keine Krönung für das schwarz-grüne Experiment: Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch.

(Foto: dpa)

Unionspolitiker verlangten inzwischen  ein Ende ideologischer Experimente im Bildungswesen: Die Bürger hätten es satt, „dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der ARD. Goetsch kündigte an, trotz der Niederlage weiterzumachen. Unterstützung erhielt sie von Hamburgs CDU-Chef Frank Schira: Neuwahl oder Rücktritte seien nicht angebracht. Der Deutsche Philologenverband forderte von den Ländern ein Moratorium, in den nächsten 10 Jahren auf Eingriffe bei der Schulstruktur zu verzichten.

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Beust sagt, er sei amtsmüde und ersetzbar.

(Foto: dpa)

Beust hatte schon vor Schließung der Wahllokale seine Entscheidung für einen Rückzug zum 25. August bekanntgegeben. Zuvor war lange über seine angebliche Amtsmüdigkeit spekuliert worden. Der Ausgang des Votums war für seine Entscheidung jedoch nicht ausschlaggebend, sagte Beust, der der Architekt der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Deutschland war.

Bedauern bei Merkel

Merkel bedauerte Beusts Entscheidung: „Ole von Beust hat über viele Jahre in der CDU gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist.“ Mit Schwarz-Grün in Hamburg habe er für die CDU Neuland betreten. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker versuchten den Eindruck zu zerstreuen, das Aus für Beust könne auch das Ende von Schwarz-Grün in der Hansestadt sein.

Beust betonte, er gehe ohne Groll. Die CDU sei nicht nur politische Heimat, sondern „die Korsettstange meines Lebens gewesen“. Zugleich sagte er: „Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar.“ Eine Gefahr für Schwarz-Grün sehe er nicht. Beust will künftig nicht mehr in der Politik tätig sein: „Aber mein Ziel ist nicht, als Pensionär durch die Gegend zu laufen.“

Warnsignal an Bundes-CDU

In der CDU wurden Sorgen laut, in der Parteispitze gebe es Auflösungserscheinungen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wünschte sich mehr Teamgeist. „In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses. Und den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen.“

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Sechs Regierungschefs in zehn Monaten: Aderlass an der Spitze der CDU.

(Foto: dpa)

Mit Beusts Rückzug verliert Kanzlerin Angela Merkel bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die Partei. Deren Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht den Rücktritt als Warnsignal an die Bundes-CDU. Beusts Rücktrittsentscheidung werfe die Partei zwar nicht um. "Aber wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses", sagte er dem "Handelsblatt".

Der demnächst ebenfalls aus dem Amt scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies den Eindruck von Erosion zurück. „Das ist ein Veränderungsprozess in einer Partei, die lange regiert hat.“

Ungeachtet der namhaften Abgänge fürchtet der bayerische Landesvater und CSU-Chef Horst Seehofer nicht um die Schlagkraft der Unionsparteien. In jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt." Die CDU habe aber viele gute junge Politiker. "Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft", sagte Seehofer.

Kein "Business als usual"

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte bei n-tv, dass die Koalition zwar zunächst fortbestehe, "aber sie gründet natürlich vor allem auf Inhalten, auf gemeinsamen Projekten". Die Grünen wollten vom neuen Bürgermeister wissen: "Wie steht er zu dem, was der bisherige Kurs der Hamburger Koalition war? Wie steht er zur Liberalität in Hamburg, wie steht er zur Bildungsoffensive, die seit gestern nicht einfacher geworden ist, wie steht er zur Energiepolitik?" Auf dieser Grundlage werde entschieden. "Aber es gibt sicherlich kein 'Business as usual'."

Zu dem bundespolitischen Folgen des Rücktritts sagte Özdemir, die CDU sei personell und inhaltlich "ausgedünnt". Indirekt forderte der Grünen-Chef Neuwahlen: "Es gab noch nie eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die nach so kurzer Zeit so angeschlagen war, so leer dastand. Die sind stehend k.o. und da kann ich nur sagen: Wenn sie es nicht mehr schaffen, dann sollen sie es der Bundesrepublik Deutschland nicht antun, bis 2013 weiterzulavieren, sondern dann tatsächlich auch die Konsequenz zu ziehen und zu sagen, wir schaffen es nicht mehr."

SPD fordert Neuwahlen

Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz sprach sich für Neuwahlen in Hamburg aus. "Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde", sagte er. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen.

Bosbach sieht Schwarz-Grün skeptisch

Der CDU-Politiker Bosbach sagte bei n-tv, Merkel trage "nun wirklich keine Schuld" am personellen Aderlass der Union. Er betonte zugleich, dass er schwarz-grünen Koalitionen "mit Skepsis" gegenüberstehe, "denn mir genügt es einfach nicht, wenn gesagt wird, das sei ein interessantes politisches Modell und möglicherweise auch rechnerisch möglich". Bosbach schränkte ein: "Nicht, dass wir uns missverstehen - ich laufe bei dem Begriff (Schwarz-Grün) nicht schreiend davon, aber ich bin auch nicht restlos begeistert. Ich möchte gerne wissen, was das in zentralen politischen Feldern für die Union und die Menschen in diesem Land bedeuten soll."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP