Nach monatelangen Querelen will die CDU nun für Klarheit sorgen. Mit ihrer "Berliner Erklärung" beschließt sie einstimmig die Schwerpunkte für die kommenden Monate. Diese sind ein klares Sowohl-als-auch. Steuersenkungen ja, Schuldengrenze aber auch.

Die CDU-Spitze hat den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstimmig bestätigt. Auch Konservative wie Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder und der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus stimmten nach der zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands für die "Berliner Erklärung".

"Als Volkspartei hat die Union die Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten", heißt es darin. "Deshalb sprechen wir mit unserer Politik alle Schichten und Gruppen, alle Wählerinnen und Wähler an." Zugleich werden die drei Wurzeln der CDU betont. "Moderne bürgerliche Politik" speise sich aus "christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken".

"Volkspartei für jeden"

59 Bilder

Politik 28.10.09

Angela Merkel Der Weg ist das Ziel

Auf die Frage, welche Passagen der "Berliner Erklärung" sich an die Konservativen richten, blieb CDU-Chefin Merkel eine Antwort schuldig. Stattdessen führte sie aus, dass der gesamte Text sich an alle Parteimitglieder richte. Die Union sei eine "Volkspartei für jeden", so Merkel in einer Pressekonferenz nach der Vorstandsklausur. Ihre Partei habe kein "ausgrenzendes", sondern ein "hereinholendes Verständnis". Die CDU wolle für jedermann ein Angebot machen: "Für Stammwähler, die schon lange auf die CDU vertrauen, und genauso für die, die noch nicht immer bei uns waren und vielleicht bei anderen Parteien keine Antworten finden, die sie zufriedenstellen."

Für Aufsehen sorgte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der am Donnerstag mit einem Nein zur "Berliner Erklärung" gedroht hatte. Er verlangte eine stärkere Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, deren ausdrückliche Erwähnung in der Ursprungsfassung des Papiers ihm nicht weit genug ging. Der Passus wurde entsprechend verändert, so dass auch Müller zustimmte. Merkel spielte Müllers Kritik herunter: "Es ist ein Beitrag, wie viele hier gemacht wurden."

"Vorrang für die Konsolidierung"

Es gelte "Vorrang für die Konsolidierung und Vorrang für die Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Müller nach der Klausurtagung. "Die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern sowie Kommunen, die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenbremse und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen geben den Rahmen für die steuerlichen Entlastungen vor", heißt es in der "Berliner Erklärung".

Hintergrund ist der Streit mit der FDP, die in der schwarz-gelben Bundesregierung auf eine Steuersenkung im Umfang von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 pocht. Die CDU stellt diese Pläne unter Finanzierungsvorbehalt.

Mitte statt Stammwähler

Nicht durchsetzen konnte sich Mißfelder. Er hatte gesagt, die Bedeutung der CDU-Stammwähler "kann man sicher noch deutlicher machen". Der entsprechende Satz im CDU-Papier lautet dennoch: "Es wird daher mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen."

In der Pressekonferenz betonte Merkel das CDU-Konzept der "Chancengesellschaft". Ihre Partei wolle sich besonders darauf konzentrieren, Chancen für alle Menschen zu schaffen, sagte die Kanzlerin. Dabei gehe es vor allem um Familie, Kinder und Bildung. Es müsse der Anspruch einer Volkspartei sein, gleiche Chancen für alle zu ermöglichen. Dies sei auch eine Konsequenz aus dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

Kein Rücktritt

Merkel sprach von einer "ehrlichen Klausurtagung". Um den grundsätzlichen Kurs für die CDU als Volkspartei festzulegen, sei eine intensive Auseinandersetzung über die Ausrichtung wichtig gewesen, sagte sie mit Blick auf ein Papier von vier CDU-Landespolitikern, das am vergangenen Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erschienen war. "Jeder Debattenbeitrag ist willkommen."

Gerüchte über einen angeblich geplanten Rücktritt, die an den fernöstlichen Devisenmärkten kursiert und zu Kursrückgängen des Euro geführt hatten, wies Merkel als abwegig zurück. "Ich hoffe, dass die richtigen daran verdient haben", kommentierte sie trocken, "und nicht die falschen".