Politik

Massenvernichtungswaffen CDU fordert Initiative

Die CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu bringen. "Es geht bei der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen immer auch um unsere Sicherheit. Da reicht es nicht, wenn der Außenminister (Joschka Fischer) lediglich Besorgnis bekundet", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Deutschland wird von Januar an für zwei Jahre eines der zehn nicht ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sein. Pflüger rief die Bundesregierung auf, das Mandat im Sicherheitsrat zu nutzen, um in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedern England, Frankreich und Spanien eine Initiative gegen Nordkorea zu ergreifen. Dabei solle eng mit Russland und China kooperiert werden.

Beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen müssten grundsätzlich gleiche Maßstäbe angelegt werden. So müsse gegen Nordkorea genauso konsequent vorgegangen werden wie zum Beispiel gegen den Irak, sagte Pflüger.

USA entwickeln Plan

Die USA planen im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm kein militärisches Vorgehen und setzen weiter auf Diplomatie. Das machte Außenminister Colin Powell in Fernsehinterviews klar.

US-Medien berichteten von einem Plan der USA, im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Nordkoreas und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen zu erreichen, sollte das kommunistische Land an der Wiederaufnahme des Atomprogramms festhalten. Verhandlungen mit dem kommunistischen Land würden von Washington weiter abgelehnt. Voraussetzung für einen Dialog sei das Einlenken der Führung in Pjöngjang, hieß es.

Nach südkoreanischen Angaben sind inzwischen 1.000 Atombrennstäbe in ein Lager des stillgelegten Reaktors in Yongbyon transportiert worden. Pjöngjang begründet die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des Reaktors mit Energieengpässen nach dem Stopp von Heizöllieferungen durch die USA und andere westliche Industrieländer.

Beobachter befürchten, dass Nordkorea in dem Reaktor waffentaugliches Plutonium gewinnen und dies zum Bau von Atombomben benutzen könnte.

Quelle: ntv.de

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