Nahles zu Mindestlöhnen "CDU hat kalte Füße"
18.04.2007, 07:35 UhrIm Koalitionsstreit über den Niedriglohnsektor ist keine Einigung in Sicht - Kritik gibt es auch von Gewerkschaftsseite. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte: "Die CDU muss wissen, dass nicht nur eine Mehrheit in der SPD, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung und der CDU-Mitglieder will, dass Einkommen existenzsichernd sind." Sehrbrock ist auch stellvertretende Bundeschefin der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA.
Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Christoph Matschie, sagte, es sei dringend geboten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der nicht unterschritten werden dürfe. Mit Blick auf die Union sagte er: "Angela Merkel sucht ein Thema, bei dem sie sich von der SPD scharf abgrenzen kann. Das ist rein machttaktisch motiviert und unverantwortlich." Das CDU-Präsidium hatte am Montag die Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte beim Thema Mindestlohn, "die innere Balance des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen". Nahles, die für die SPD die entsprechenden Verhandlungen mit vorbereitet, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union hat in der Frage Mindestlöhne seit einigen Wochen kalte Füße bekommen." Es werde "von höchster Ebene" von Zusagen wieder abgerückt.
Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, distanzierte sich im "Handelsblatt" von Forderungen auch aus der SPD nach einem allgemeinen Mindestlohn. "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, von den Positionen abzuweichen, die SPD und Gewerkschaften im vergangenen Jahr gemeinsam entwickelt haben." Demnach gebe es eine klare Priorität für branchenbezogene Regelungen mit Beteiligung der Tarifpartner. SPD und Gewerkschaften hatten sich im vergangenen Jahr erst nach langem Ringen auf eine einheitliche Linie zu Mindestlöhnen verständigen können. Etliche Gewerkschaften treten trotzdem offen für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
Quelle: ntv.de