Politik

Gabriel watscht Wulff ab CDU schlägt zurück

Schlossherr Wulff bleibt in der Kritik.

Schlossherr Wulff bleibt in der Kritik.

(Foto: dapd)

Die Glaubwürdigkeit sei futsch und Christian Wulff deswegen eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, ätzt SPD-Chef Gabriel. Die CDU keilt zurück: Doppelzüngig nennt sie SPD und Grüne - ihre Spitzenpolitiker hätten sich schließlich auch schon einladen lassen.

Die SPD verschärft nochmals den Ton gegenüber Bundespräsident Christian Wulff - hält sich mit einer offiziellen Rücktrittsforderung aber weiterhin zurück. "Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert. Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Sächsischen Zeitung".

Die CDU warf der Opposition falsches Spiel vor, nachdem bekanntgeworden war, dass auch hochrangige SPD- und Grünen-Politiker von Party-Veranstalter Manfred Schmidt eingeladen worden waren. "Es zeigt deutlich, wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wer sich wie Kurt Beck samt Leibwächter per Privatjet zu Medien-Events einfliegen lässt, sollte den Stab nicht leichtfertig über andere brechen. Gleiches gilt für den Fußballfan Cem Özdemir."

Beck ließ sich Flug von Schmidt bezahlen

und für das Ticket möglicherweise nicht den ganzen Preis bezahlt zu haben.

Gabriel kritisierte, der Bundespräsident übernehme nicht die Verantwortung für seine Fehler, sondern schiebe sie auf Mitarbeiter, um im Amt bleiben zu können. "Daran merkt man, dass sich die Maßstäbe von politischer Moral geändert haben - nicht durch die Medien, sondern durch Politiker wie Christian Wulff." Dieser Vertrauensschwund treffe auch Parteien und Politiker, die mit den Affären nichts zu tun hätten.

SPD ist sich einig: Wulff nicht mehr im Amt zu halten

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist die Mehrheit der SPD-Spitze der Auffassung, dass Wulff sein Amt aufgeben müsse. Bislang habe man sich zurückgehalten, um die Affäre um Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen, sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei.

Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 54 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Wulffs aus - acht Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Mit der Arbeit des Bundespräsidenten sind nur noch 33 Prozent zufrieden, das waren 11 Punkte weniger als im Vormonat.

Quelle: ntv.de, dpa

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