Politik

An "deutsche Interessen" erinnert CDU und CSU mahnen die FDP

Im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verschärft Bayerns Ministerpräsident Seehofer den Ton gegenüber der FDP.

Rueckblick_2009_Maerz_JRB149.jpg6518829283876110548.jpg

Erika Steinbach (CDU) polarisiert in Deutschland und in Polen. Außerhalb der Union findet sie in der Politik keine Unterstützung.

(Foto: AP)

Der CSU-Vorsitzende warnte den Koalitionspartner in Berlin davor, die Aufnahme von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat zu verhindern. Dabei gehe es auch um die Wahrnehmung von "deutschen Interessen".

Mit Blick auf die anhaltende Kritik an Steinbach in Polen sagte Horst Seehofer wörtlich: "Wir müssen sehr, sehr Obacht geben, dass uns nicht ausländische Kräfte vorschreiben, wie wir in Deutschland unsere Demokratie gestalten." Die CSU werde "weiterhin dafür eintreten, das ein deutsches Bundeskabinett zuvörderst deutsche Interessen vertritt und den Vorschlag eines Verbandes respektiert und akzeptiert".

Volles Vertrauen der CDU

 "Versuche, die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen und die berechtigten Anliegen der Vertriebenen gegeneinander auszuspielen, sind außerorderlich bedauerlich", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einer Konferenz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU in Berlin. Die BdV-Vorsitzende sei immer wieder in "völlig unangebrachter Weise" persönlichen Angriffen ausgesetzt.

Der BdV will Steinbach in den Beirat der geplanten Bundesstiftung entsenden. Außenminister Guido Westerwelle und die anderen FDP- Minister drohen damit, gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete ihr Veto einzulegen. Der BdV hat das Recht, seine Vertreter in der Stiftung zu nominieren - die Entscheidung liegt jedoch bei der Bundesregierung.

Quelle: ntv.de, dpa