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Werben für Jamaika CDU und FDP wollen mit Grünen regieren

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Daniel Günther (M.) war bereits erfolgreich, Angela Merkel und Armin Laschet haben ihre Wahlen noch vor sich.

(Foto: AP)

Eines ist so gut wie sicher nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Albig von der SPD muss sich eine neue Beschäftigung suchen. Ansonsten drängen FDP und CDU stark in Richtung Jamaika.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Parteien erste Signale für eine künftige Regierungsbildung ausgesandt. Dabei wird deutlich: CDU und FDP erwarten von den Grünen, die Kröte einer Jamaika-Koalition zu schlucken.

Hier die Ausgangslage: Der Wahlsieger CDU schließt eine Große Koalition mit dem Wahlverlierer SPD praktisch aus. Die Chance für eine SPD-geführte Ampelkoalition mit Grünen und FDP sehen die Freidemokraten fast - wenn auch nicht ganz - bei Null. Den amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig würden sie jedoch keinesfalls wählen, wie FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki sagte. Die Grünen wiederum hoffen noch auf eine Ampel.

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht deshalb ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Vor der nächsten Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen dürfte es wohl kaum eine Entscheidung geben.

SPD schiebt die Schuld Albig zu

Bei der SPD ist am Tag nach der Wahlniederlage Wundenlecken angesagt. "Es gibt manchmal Momente im Leben, wo der Beifall wie warmer Regen ist", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Berliner Parteizentrale. Angesichts des dramatischen Signals von der Waterkant für seinen Wahlkampf spielten führende Sozialdemokraten die bundesweite Bedeutung herunter - und machten Ministerpräsident Torsten Albig als allein Schuldigen aus.

Es sei "nicht mehr so sehr um politische, um Gerechtigkeitsthemen" gegangen, "sondern eher um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im NDR. Sie spielte damit auf ein viel kritisiertes Interview Albigs mit der Illustrierten "Bunte" an. Darin hatte er sich zur Trennung von seiner Frau geäußert und Heiratspläne mit seiner neuer Lebensgefährtin bekannt gemacht. Über seine Noch-Ehefrau sagte er, sein Leben habe sich schneller entwickelt als ihres und man habe sich kaum noch "auf Augenhöhe" ausgetauscht.

Bundesparteivize Ralf Stegner, zugleich SPD-Chef in Schleswig-Holstein, betonte im ZDF, dass die SPD im Norden durchaus vom Kanzlerkandidaten profitiert habe: "Martin Schulz hat uns schon deutlich geholfen." Barley erklärte, auch in Schleswig-Holstein sei die Zustimmung zur Bundespolitik der SPD ungebrochen bei um die 30 Prozent.

CDU will keine Große Koalition

Wahlsieger Daniel Günther von der CDU schloss eine Große Koalition im Norden so gut wie aus. "Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel. Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt", sagte er in Berlin. Eine Große Koalition wäre "das falscheste Signal" nach so einer Wahl. Seine Priorität sei klar: eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.

Die bevorzugte Koalition der Grünen ist das allerdings nicht. Aus der inhaltlichen Analyse spreche für die Grünen mehr dafür, eine Ampelkoalition zumindest zu sondieren, sagte der grüne Landesumweltminister Robert Habeck, das Zugpferd der Partei bei der Wahl.

Aus FDP-Sicht ist eine Ampel aber sehr unwahrscheinlich, und "unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. FDP-Chef Christian Lindner, Spitzenkandidat für die Wahl in NRW am kommenden Sonntag, wertete den Wahlausgang als "Motivationsschub für die gesamte FDP mit Blick auf die Bundestagswahl". Sowohl Lindner als auch Kubicki wollen im Herbst in den Bundestag wechseln.

Folgen für NRW? Kommt auf die Perspektive an.

Nach dem Wahlsieg der Christdemokraten in Kiel hofft die Union auch in Nordrhein-Westfalen auf einen Erfolg. Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagte: "Herr Albig hat einen Fehler gemacht, den ich finde, Frau Kraft auch macht: dass sie nämlich nicht klar ein Bündnis mit der Linken ausschließt."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen wollte partout keine Auswirkungen der SPD-Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein auf ihr Land sehen: "Beide Länder sind nicht mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar und haben völlig andere Strukturen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es gab in Schleswig-Holstein auch individuelle Fehler vor Ort, die die Kollegen jetzt selbst analysieren müssen."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 32,0 die SPD auf 27,2 Prozent, die Grünen erreichten 12,9, die FDP zieht mit 11,5, die AfD mit 5,9 und der SSW mit 3,3 Prozent in den Landtag. Für die in den vergangenen fünf Jahren regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW - der Partei der dänischen Minderheit - reichte es nicht mehr.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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