"Hohe Gefährdungslage"CSD-Attentäter gehörte Salafisten-Gruppe an
Der CSD-Attentäter Abdul Ballout war nicht nur polizeibekannt, sondern gehörte auch einer salafistischen Gruppe an, sagt Berliner Innensenatorin Spranger. Seit 2021 sei eine zunehmende Radikalisierung bei ihm festgestellt worden.
Der islamistische Attentäter Abdul Ballout gehörte nach Angaben des Berliner Senats zeitweise einer salafistischen Gruppe an, die missionierend unterwegs war, also weitere Anhänger anwarb. Das sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen.
Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul Ballout demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, sagte Spranger. Bei der Polizei fiel er seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf.
Spranger wies darauf hin, dass in Berlin 1250 Menschen zur salafistischen Szene gehörten. Davon seien 350 gewaltorientiert. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2590 Islamisten in Berlin. Spranger forderte eine Debatte darüber, ob sogenannte Gefährder grundsätzlich eine elektronische Fußfessel tragen müssten.
Spranger verspricht vollständige Transparenz
Die salafistische Szene habe sich in den vergangenen Jahren ins Private und in das Internet zurückgezogen, sei aber zuletzt wieder deutlich sichtbarer geworden, sagte die Senatorin. Auch seien in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Ausreisen in Kampfgebiete des IS geplant oder dafür geworben worden. "Es gibt weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus."
Spranger versprach, das gesamte Thema des Terroranschlags werde aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen. Es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien, sagte die Senatorin. "Aber wir wissen alle, dass wir solche Ereignisse nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können."
Die Innensenatorin verteidigte das Sicherheitskonzept für den CSD. Die acht Kilometer lange Aufzugsstrecke sei durch den Zufahrtsschutz sicher gewesen. Es seien außerdem 1400 Polizisten im Einsatz gewesen und damit dreimal mehr als in früheren Jahren.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf warf Spranger im Innenausschuss vor, nur bereits bekannte Informationen vorgelegt zu haben. Es stelle sich die Frage, weshalb der Attentäter nicht vor dem CSD in Präventivhaft genommen worden sei - bei den Demonstrationen zum 1. Mai werde das Mittel der Präventivhaft auch eingesetzt.