Politik

Obergrenze und Burka-Verbot CSU: Deutschland muss Deutschland bleiben

Mit drastischen Worten formuliert die CSU ihre Flüchtlingspolitik. Sie stemmt sich damit erneut gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel - die offenbar auch nicht zum Parteitag eingeladen wird. Neu sind die Forderungen allerdings keineswegs.

Der Vorstand der CSU will auf seiner Klausur am Wochenende einem Bericht zufolge die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschließen. Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der "Spiegel".

Die CSU habe "als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage", zitierte das Magazin aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden soll. "Andere wurden von der Realität eingeholt", heißt es weiter.

Das Papier richtet sich offensichtlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Diese hatte erst am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag ihren Kurs verteidigt. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte Merkel. Es bleibe aber vieles zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", betonte Merkel.

Burka eine "Uniform des Islamismus"

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert nun auch die CSU. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein "Integrationshindernis" sei. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz".

In der CDU stößt die Forderung nach einem Vorrang für bestimmte Zuwanderer allerdings auf Skepsis. "Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt", sagte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs bei n-tv. Es sei egal, ob jemand aus Aleppo Syrer oder Jeside, Muslim oder Christ sei. "Dann müssen wir schlicht und ergreifend jedem helfen. Und das werden wir auch weiter tun", sagte Fuchs.

Die CSU fordert zudem ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, "wo immer dies rechtlich möglich" sei. Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau", zitierte der "Spiegel" aus dem CSU-Papier.

Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen" habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier. Die Christsozialen warnen darin auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer - "keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime". Es sei nicht zu dulden, "dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert" werde.

CSU-Parteitag ohne Merkel?

Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sind nicht neu. Auch die Unions-Innenminister hatten dies bereits gefordert. Allerdings gab es auch starken Widerstand in der CDU. Auch Justizminister Heiko Maas von der SPD hatte ein Ende des Doppelpasses klar abgelehnt.

In der CSU-Spitze gibt es zudem offenbar weiter Zweifel, ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel tatsächlich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollziehen wird. Aus diesen Gründen habe Merkel noch keine Einladung zum CSU-Parteitag Anfang November in München erhalten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Intern soll CSU-Chef Horst Seehofer demnach erklärt haben, dass er "ein Theater wie im letzten Jahr" nicht wieder erleben wolle. Damals hatte er Merkel 13 Minuten lang eine Standpauke vor den Delegierten gehalten.

Derweil begrüßte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. "Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Scheuer erwartet dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an Ungarn werde dann "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen".

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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